STINNER / SCHUSTER: Stiftungen in Russland dürfen nicht zur Zielscheibe werden
BERLIN. Zu den Durchsuchungen bei Büros deutscher politischer Stiftungen in Russland erklären der außenpolitische Sprecher der FDP‑Bundestagsfraktion Rainer STINNER und die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion beobachtet mit großer Sorge, dass Büros deutscher Partei-Stiftungen Zielscheibe der andauernden Aktion der russischen Staatsanwaltschaft gegen nichtstaatliche Organisationen werden. Wir appellieren an die russische Führung, die Gründe für diese drastischen Maßnahmen offenzulegen. Solange hierüber keine Klarheit besteht, sind die Konsequenzen für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit nicht abzusehen. Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten.