STINNER: Rot-Grün verweigert parlamentarische Beratung der China-Politik - ein Skandal!

BERLIN. Zur Absetzung der heutigen Plenardebatte zum EU-Waffenembargo gegenüber China erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER:

Morgen könnte beim Europäischen Gipfel das EU-Waffenembargo gegenüber China aufgehoben werden, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder sich im Kreise der EU-Partner durchsetzt. FDP und CDU/CSU lehnen eine Aufhebung des Embargos kategorisch ab, und auch die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN sehen die Bedingungen für eine Aufhebung des Embargos derzeit nicht erfüllt. Der Bundestag wollte das Thema deshalb heute Abend noch einmal debattieren - und Bundeskanzler Gerhard Schröder die Aufforderung mit auf den Weg geben, das Embargo jetzt nicht zu kippen. Aber in letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen Angst vor der eigenen Courage bekommen: Das Thema wurde mit Verfahrenstricks von Rot-Grün heute wieder von der Tagesordnung genommen. Rot-Grün scheut die parlamentarische Auseinandersetzung über die verfehlte China-Politik des Bundeskanzlers wie der Teufel das Weihwasser. Das ist feige und unverantwortlich - und zeigt die Doppelmoral von Rot-Grün, wenn es um die Umsetzung der Menschenrechte geht.

Knut Steinhäuser
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