STINNER: Regierungsbildung in Serbien: Weg nach Europa unterstützen - keine Kompromisse bei europäischen Standards

BERLIN. Zur Regierungsbildung in Serbien erklärt der Balkanexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Die gute Nachricht ist, dass sich bei der langwierigen Regierungsbildung in Serbien die pro-europäischen Kräfte durchgesetzt haben. Besonders die Sozialistische Partei des ehemaligen Präsidenten Milosevic wird daran zu messen sein, ob ihre Hinwendung zu Europa mehr als ein taktischer Winkelzug zum Überleben der Partei ist. Die erste Nagelprobe für die neue Regierung wird sein, ob es gelingt, die Forderung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag nach Auslieferung der angeklagten Karadzic und Mladic zu erfüllen.
Mit der neuen Regierung geht die Hoffnung einher, dass sich serbische Politik jetzt endlich den dringend notwendigen internen Problemen wie Wirtschaftsentwicklung, Renten- und Gesundheitspolitik und dem Aufbau demokratischer Verwaltungsstrukturen zuwendet.
Die Europäische Union sollte die neue serbische Regierung an ihren Taten messen und sie auf dem Weg nach Europa unterstützen. Gleichzeitig muss die serbische Regierung glaubhaft machen, dass die eingeschlagene Richtung mehr als europäische Rhetorik ist. Dazu gehört auch, mit der eigenen jüngsten serbischen Vergangenheit selbstkritisch umzugehen und das europäische Konzept der guten Nachbarschaft sichtbar zu leben.896-stinner-regierungsbildungserbien_0.pdf