STINNER: Quartett nicht aus der Verantwortung entlassen

BERLIN. Zu den Äußerungen des amerikanischen Außenministers Colin Powell, die USA stellen eine Beobachtertruppe zusammen, die rund um die Uhr die Friedensbemühungen im Nahen Osten überwachen solle, erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer STINNER:

Es ist sehr gut, dass sich die USA wieder verstärkt um eine Friedenslösung im Nahen Osten bemühen. Allerdings hat die bisherige Entwicklung des Konfliktes deutlich gemacht, dass ein Land allein keine durchgreifenden Erfolge erzielen kann. Auch wenn die USA bei der internationalen Begleitung des Friedensprozesses die entscheidende Rolle übernehmen müssen, wäre es falsch, auf den Beitrag der anderen wichtigen Akteure, wie die UNO, EU und Russland, für eine dauerhafte Lösung zu verzichten.
Die Bundesregierung muss im Rahmen von EU und UNO hierzu konstruktive Vorschläge machen. Dazu gehören regelmäßige Konsultationen des Quartetts, um die Bemühungen der Konfliktparteien um eine friedliche Lösung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Es muss sichergestellt sein, dass das Quartett während des gesamten Prozesses eine kohärente Position vertritt.
Um die Ernsthaftigkeit und die Dauerhaftigkeit des Engagements des Quartetts gegenüber den Konfliktparteien zu unterstreichen, sollten die israelische und die palästinensische Regierung eine Repräsentanz von Vertretern des Quartetts als Ansprechpartner vor Ort haben.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de