STINNER: Neuer Staatspräsident Chinas: Deutschland bietet Fortführung der engen Kooperation an
BERLIN. Zur Wahl von Xi Jinping zum chinesischen Staatspräsidenten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die neue chinesische Führung steht vor der Herausforderung, den beispiellosen Aufstieg Chinas in den vergangenen Jahrzehnten nachhaltig abzusichern. Dazu werden Reformen nötig sein, die auch die Machtgrundlage der Kommunistischen Partei nicht unberührt lassen. Auffällig ist die Zahl der Gegenstimmen bei der Wahl des Stellvertreters Li Yuanchao. Es bleibt abzuwarten, ob dies ein erstes Signal für eine gewisse Öffnung der KP Chinas darstellen könnte.
Deutschland führt schon seit Jahren einen breiten Dialog mit China, der alle Teile der Regierung, aber auch Politik und Wirtschaft und Kultur umfasst. Deutschland und China kooperieren in vielen Bereichen, in denen wir gemeinsam unsere globale Verantwortung wahrnehmen. Auch wenn wir uns in vielen Fragen, vor allem im Bereich Menschenrechte, größere und schnellere Fortschritte wünschen, halten wir die Fortführung der Zusammenarbeit für den besten Weg dorthin.