STINNER: Jetzt ist der Weg frei für die Übernahme des Mazedonien-Mandats durch die EU

BERLIN. Zur Übernahme des Mazedonien-Mandats durch die EU erklärt das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer STINNER.

Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner begrüßt die in Kopenhagen erreichte Einigung zwischen der NATO und der EU für eine engere Zusammenarbeit bei militärischen Einsätzen. "Endlich ist der völlig überflüssige Streit zwischen Griechenland und der Türkei beigelegt. Jetzt kann die EU bei ihren Einsätzen auf die Ausrüstung und die Strukturen der NATO zurückgreifen. Damit kann die angedachte Übernahme der Operation Allied Harmony in Mazedonien durch die EU kurzfristig erfolgen. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich alle Maßnahmen einzuleiten, damit entsprechend dem Beschluss des NATO-Rates von Prag schon im Februar 2003 die EU diese Operation in Mazedonien übernehmen kann. Deutschland muss ein besonderes Interesse daran haben, dass gerade in dieser Region der Einfluss des geeinten Europas stärker wird."

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