STINNER: EU muss klares Signal an Serbien senden
BERLIN. Zum möglichen Abbruch der EU-Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien erklärt der Südosteuropa-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER:
Die EU muss jetzt Klarheit zeigen: jegliches Wackeln schadet ihrer Glaubwürdigkeit.
Die Diskussion um die Auslieferung von Ratko Mladic entwickelt sich immer mehr zu einer Farce.
Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder die EU hat klare Informationen, dass Serbien Mladic ausliefern könnte, wenn nur der politische Wille vorhanden sei. Dann muss sie jetzt konsequent bleiben und die Verhandlungen mit Serbien sofort abbrechen.
Oder diese Informationen liegen nicht vor. Dann war es allerdings ein Riesenfehler, solch ein Ultimatum zu stellen.
Knut Steinhäuser
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