STINNER: Auch nach den Feiern: Unterschiedliche Position zu Irak bleibt bestehen

BERLIN. Das Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Dr. Rainer STINNER, erklärt:

Auch nach der historischen Veranstaltung in Versailles und nach der ersten gemeinsamen Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse beider Länder bleibt ein fundamentaler Unterschied in der Irak-Politik beider Länder bestehen. Trotz aller Gemeinsamkeiten gibt es in der entscheidenden Frage Unterschiede: Frankreich schließt als allerletztes Mittel für die Weltgemeinschaft auch ein gewaltsames Vorgehen gegen Sadam Hussein nicht aus, wenn es eindeutige Beweise für eine akute Bedrohung durch den Irak gibt. Die deutsche Bundesregierung verzichtet von vornherein auf eine solche Drohung. Damit wird die Position der UNO eindeutig geschwächt. Würden auch andere Länder so handeln wie Deutschland, könnte man die UNO als friedenserhaltende Kraft völlig abschreiben. Die deutsche Politik ist widersprüchlich und sie wird nach dem 2. Februar nicht durchzuhalten sein. Frankreich hat bislang die einzig wirksame Friedenspolitik gemacht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich dieser Haltung anzunähern. Gemeinsam können unsere beiden Länder wirklich Einfluß ausüben. Das wäre der beste Beweis, dass das "alte" Europa noch in der Lage ist, politisch zu agieren.

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