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Stimme Berlins schwach und zögerlich

GlobalisierungDie Stimme Berlins erklingt nur schwach in Europa
25.01.2018

In Reaktion auf die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos, fordert FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die unverzügliche Ratifizierung von CETA. “Kein Land ist so sehr auf offene Märkte angewiesen, wie der Exportweltmeister Deutschland.“ Es sei überfällig, dass die Bundeskanzlerin mehr als nur Lippenbekenntnisse zum Freihandel abgebe, so der Außenexperte. Eine sofortige Ratifizierung würde ein starkes Signal für den Freihandel und an die europäischen Partner senden.

Um populistischen Bewegungen entgegenzutreten, müssten Deutschland und Europa für freien, regelbasierten Welthandel und starken Multilateralismus eintreten, so der Fraktionsvize. Doch auch im internationalen Standortwettbewerb müsse Deutschland Schritt halten können. “Angesichts der umfassenden Unternehmenssteuerreform Donald Trumps muss die Bundeskanzlerin dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen ebenfalls steuerlich entlastet werden“, fordert Lambsdorff.

Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link zeigt sich im Nachgang von Merkels Rede enttäuscht. "Während Paris mit Macrons mutigen Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union seit Monaten dominiert, ist die Stimme Berlins schwach und zögerlich. Das Wiederholen altbekannter Ideen ist nicht die visionäre Europapolitik, die wir jetzt brauchen, um den Integrationsprozess aus der Lethargie zu holen", so Link in der Heilbronner Stimme. (bh)

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