28.02.2019Es ist der erste Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD loten Projekte für die kommenden Wochen aus. FDP-Chef Christian Lindner glaubt nicht mehr daran, dass die Zusammenarbeit der Regierung von Harmonie geprägt sein wird. Mit Blick auf das Vorstandstreffen der SPD und das "Werkstattgespräch" zur Migrationspolitik bei der CDU konstatiert er: "Im Ergebnis bekommt man den Eindruck es geht gar nicht mehr um konkretes Regierungshandeln, sondern nur um die Aufarbeitung von Traumata und um die jeweilige Startposition für einen nächsten Bundestagswahlkampf."
Die Parteien debattierten nicht mehr über konkrete Regierungsvorhaben, sondern "darüber, wie sie eine Regierung auflösen können und wie sie schnellstmöglich mit eigenem Profil vor ihre Wählerinnen und Wähler treten können". Wenn dies der Dauerzustand bis 2021 sein sollte, drohten Deutschland Stillstand und teure Kompromisse zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, warnte der FDP-Chef. "Wenn die beiden Parteien Union und SPD nicht mehr zu gemeinsamem Regierungshandeln finden, dann sollten sie es doch am besten lassen." Eine Regierung solle lieber über Vorhaben sprechen, die tatsächlich in Angriff genommen werden.
Stillstand und teure Kompromisse kann sich das Land nicht leisten
Es ist der erste Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD loten Projekte für die kommenden Wochen aus. FDP-Chef Christian Lindner glaubt nicht mehr daran, dass die Zusammenarbeit der Regierung von Harmonie geprägt sein wird. Mit Blick auf das Vorstandstreffen der SPD und das "Werkstattgespräch" zur Migrationspolitik bei der CDU konstatiert er: "Im Ergebnis bekommt man den Eindruck es geht gar nicht mehr um konkretes Regierungshandeln, sondern nur um die Aufarbeitung von Traumata und um die jeweilige Startposition für einen nächsten Bundestagswahlkampf."
Die Parteien debattierten nicht mehr über konkrete Regierungsvorhaben, sondern "darüber, wie sie eine Regierung auflösen können und wie sie schnellstmöglich mit eigenem Profil vor ihre Wählerinnen und Wähler treten können". Wenn dies der Dauerzustand bis 2021 sein sollte, drohten Deutschland Stillstand und teure Kompromisse zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, warnte der FDP-Chef. "Wenn die beiden Parteien Union und SPD nicht mehr zu gemeinsamem Regierungshandeln finden, dann sollten sie es doch am besten lassen." Eine Regierung solle lieber über Vorhaben sprechen, die tatsächlich in Angriff genommen werden.
In der Saarbrücker Zeitung warf er der SPD "Retro-Politik" vor: "Die wollen populär werden, indem sie Geld versprechen, das nicht da ist", ätzt der Freidemokrat. Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hielt er vor, sie grenze sich in der Einwanderungspolitik lediglich "von Frau Merkel ab, aber das Regierungshandeln ist unverändert". Das Kontrastprogramm dazu haben die Freien Demokraten im Gepäck: "Wir wollen den Wohlstand erst erwirtschaften, bevor er verteilt wird. Wir wollen eine liberale, aber kontrollierte Migrationspolitik. Wir wollen den Soli zügig abschaffen, damit ein Wirtschaftseinbruch durch privaten Konsum und Investitionen verhindert wird."