23.02.2016Der Staat hat den höchsten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. "Anders gesprochen: Das Land schwimmt im Geld", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. "Verantwortlich dafür sind vor allem die Steuerzahler, die als Dank weder eine Entlastung noch einen Schuldenabbau von der Großen Koalition erhalten. Beides wäre allerdings dringend geboten", verdeutlichte er. Auch FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt: "Die Große Koalition sollte endlich die kalte Progression ernsthaft angehen." Wissing fragte: "Wenn Union und SPD jetzt nicht damit anfangen, wann dann?"
Gegenüber der Funke-Mediengruppe betonte Lindner, dass der Staatsüberschuss das Ergebnis hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen sei. "Es ist ein Gebot der Fairness, die Menschen, die diesen Überschuss erarbeitet haben, daran zu beteiligen", unterstrich der Freidemokrat. "Gerade auch, weil die künstlich niedrigen Zinsen für viele eine Belastung der privaten Altersvorsorge bedeuten."
Gleichzeitig lasse die kalte Progression die Steuerlast jedes Arbeitnehmers steigen, der sich eine Gehaltserhöhung erarbeitet habe, so Lindner weiter. "Die Untätigkeit der Großen Koalition in dieser Frage steigert die Ungerechtigkeit im Steuersystem und bestraft die fleißigen Arbeiter und Angestellten", kritisierte er.
Zudem müsse das Versprechen eingehalten werden, dass der Solidaritätszuschlag auslaufe, wenn der Solidarpakt 2019 ende, verlangte Lindner. "Diese milden Entlastungen würden auch der Binnenkonjunktur in diesen unsicheren Zeiten wichtige Impulse geben", hob er hervor. Außerdem rief Lindner den Bundesfinanzminister auf, die Investitionsquote im Bundeshaushalt anzuheben. "Nach zwei Jahren des Konsums und ständig neuer Staatsaufgaben ist es jetzt überfällig, wieder in Zukunftsthemen wie Bildung und digitale Infrastruktur zu investieren", führte er aus.
Steuerzahler erhalten weder Entlastung noch Schuldenabbau
Der Staat hat den höchsten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. "Anders gesprochen: Das Land schwimmt im Geld", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. "Verantwortlich dafür sind vor allem die Steuerzahler, die als Dank weder eine Entlastung noch einen Schuldenabbau von der Großen Koalition erhalten. Beides wäre allerdings dringend geboten", verdeutlichte er. Auch FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt: "Die Große Koalition sollte endlich die kalte Progression ernsthaft angehen." Wissing fragte: "Wenn Union und SPD jetzt nicht damit anfangen, wann dann?"
Gegenüber der Funke-Mediengruppe betonte Lindner, dass der Staatsüberschuss das Ergebnis hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen sei. "Es ist ein Gebot der Fairness, die Menschen, die diesen Überschuss erarbeitet haben, daran zu beteiligen", unterstrich der Freidemokrat. "Gerade auch, weil die künstlich niedrigen Zinsen für viele eine Belastung der privaten Altersvorsorge bedeuten."
Gleichzeitig lasse die kalte Progression die Steuerlast jedes Arbeitnehmers steigen, der sich eine Gehaltserhöhung erarbeitet habe, so Lindner weiter. "Die Untätigkeit der Großen Koalition in dieser Frage steigert die Ungerechtigkeit im Steuersystem und bestraft die fleißigen Arbeiter und Angestellten", kritisierte er.
Große Koalition muss Versprechen einhalten
Zudem müsse das Versprechen eingehalten werden, dass der Solidaritätszuschlag auslaufe, wenn der Solidarpakt 2019 ende, verlangte Lindner. "Diese milden Entlastungen würden auch der Binnenkonjunktur in diesen unsicheren Zeiten wichtige Impulse geben", hob er hervor. Außerdem rief Lindner den Bundesfinanzminister auf, die Investitionsquote im Bundeshaushalt anzuheben. "Nach zwei Jahren des Konsums und ständig neuer Staatsaufgaben ist es jetzt überfällig, wieder in Zukunftsthemen wie Bildung und digitale Infrastruktur zu investieren", führte er aus.