22.04.2014FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Gefängnisstrafe gegen Ex-Landesfinanzminister Ingolf Deubel (SPD) als überfällig und bahnbrechend begrüßt. In der "Bild"-Zeitung verwies Kubicki darauf, dass der SPD-Politiker die gleiche Freiheitsstrafe wie der Steuerhinterzieher Uli Hoeneß erhielt. Er unterstrich: "Steuerverschwender müssen genauso hart bestraft werden wie Steuerhinterzieher." Der Liberale forderte die Staatsanwälte auf, ihre bisherige Zurückhaltung bei Politikern aufzugeben und härter durchzugreifen.
Bei Untreue sowie bei Steuerhinterziehung liegt die Höchststrafe bei zehn Jahren. Kubicki mahnte: "Wer als politischer Entscheidungsträger mit vollen Händen das Geld ausgibt, das ihm nicht gehört, muss ab jetzt zu Recht zittern!" Der Steuerstrafrechtler sieht auch dringenden Ermittlungsbedarf bei den Großprojekten Hamburger Elbphilharmonie und Flughafen BER. "Dort sind durch Fehlplanungen von Politikern Steuergelder in Milliardenhöhe veruntreut worden. Da müssen jetzt die Staatsanwälte ran", erklärte er.
Das Landgericht Koblenz sprach den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister schuldig für das Entgleisen des Großprojekts am Nürburgring. Aus der Rennstrecke wurde ein Freizeitpark, den das Land für 330 Millionen Euro subventionieren musste, weil kein Investor gefunden wurde. Deubel habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen, so das Gericht. Er erhielt eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren.
Steuerverschwender in den Knast
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Gefängnisstrafe gegen Ex-Landesfinanzminister Ingolf Deubel (SPD) als überfällig und bahnbrechend begrüßt. In der "Bild"-Zeitung verwies Kubicki darauf, dass der SPD-Politiker die gleiche Freiheitsstrafe wie der Steuerhinterzieher Uli Hoeneß erhielt. Er unterstrich: "Steuerverschwender müssen genauso hart bestraft werden wie Steuerhinterzieher." Der Liberale forderte die Staatsanwälte auf, ihre bisherige Zurückhaltung bei Politikern aufzugeben und härter durchzugreifen.
Bei Untreue sowie bei Steuerhinterziehung liegt die Höchststrafe bei zehn Jahren. Kubicki mahnte: "Wer als politischer Entscheidungsträger mit vollen Händen das Geld ausgibt, das ihm nicht gehört, muss ab jetzt zu Recht zittern!" Der Steuerstrafrechtler sieht auch dringenden Ermittlungsbedarf bei den Großprojekten Hamburger Elbphilharmonie und Flughafen BER. "Dort sind durch Fehlplanungen von Politikern Steuergelder in Milliardenhöhe veruntreut worden. Da müssen jetzt die Staatsanwälte ran", erklärte er.
Hintergrund
Das Landgericht Koblenz sprach den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister schuldig für das Entgleisen des Großprojekts am Nürburgring. Aus der Rennstrecke wurde ein Freizeitpark, den das Land für 330 Millionen Euro subventionieren musste, weil kein Investor gefunden wurde. Deubel habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen, so das Gericht. Er erhielt eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren.