25.08.2016Union und SPD diskutieren über Steuersenkungen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing konstatierte: Wenn es der Großen Koalition ernst wäre mit Entlastungen, würde sie einfach machen. "Bis zum Ende der Legislaturperiode ist noch mehr als genug Zeit, ein entsprechendes Gesetz beispielsweise zum Abbau der kalten Progression in den Deutschen Bundestag einzubringen", stellte Wissing klar.
Er erinnerte daran, dass bei Anliegen, die der Großen Koalition wichtig und die für die Steuer- und Beitragszahler mit Milliardenmehrausgaben verbunden waren, Union und SPD sehr schnell Entscheidungen getroffen hätten. Der Freidemokrat kritisierte, dass die wohlfeilen Entlastungsversprechen der Großen Koalition den Beschäftigten, die besonders unter der hohen Steuer- und Abgabenlast zu leiden hätten, nicht viel brächten. Wissing verdeutlichte: "Wer es mit der Entlastung der Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft im Land ernst meint, der diskutiert keine Steuersenkungen, er beschließt sie, und zwar jetzt."
Steuersenkungen beschließen, nicht nur diskutieren
Union und SPD diskutieren über Steuersenkungen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing konstatierte: Wenn es der Großen Koalition ernst wäre mit Entlastungen, würde sie einfach machen. "Bis zum Ende der Legislaturperiode ist noch mehr als genug Zeit, ein entsprechendes Gesetz beispielsweise zum Abbau der kalten Progression in den Deutschen Bundestag einzubringen", stellte Wissing klar.
Er erinnerte daran, dass bei Anliegen, die der Großen Koalition wichtig und die für die Steuer- und Beitragszahler mit Milliardenmehrausgaben verbunden waren, Union und SPD sehr schnell Entscheidungen getroffen hätten. Der Freidemokrat kritisierte, dass die wohlfeilen Entlastungsversprechen der Großen Koalition den Beschäftigten, die besonders unter der hohen Steuer- und Abgabenlast zu leiden hätten, nicht viel brächten. Wissing verdeutlichte: "Wer es mit der Entlastung der Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft im Land ernst meint, der diskutiert keine Steuersenkungen, er beschließt sie, und zwar jetzt."