FDP-FraktionFinanzpolitikSteuerhinterziehung ist Betrug am Nachbarn
30.04.2013FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Steuerhinterziehung als „Betrug am ehrlichen Nachbarn“ bezeichnet. „Wer Steuern hinterzieht, muss die drohenden Konsequenzen tragen“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wies darauf hin, dass Schwarz-Gelb bereits 2011die Regeln zur Selbstanzeige verschärft habe. FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk monierte, dass der Ankauf von Steuer-CDs im Gegensatz zu einem Abkommen nur punktuell wirke.
Die Aufklärung des Falls Hoeneß sei nicht Sache der Politik, sondern der Behörden, betonte Brüderle. Er sei sich sicher, dass diese ihre Aufklärungspflicht sehr ernst nehmen. Beim Thema Steuerhinterziehung müsse allen klar sei, dass das geltende Recht auch durchgesetzt werde, so der Fraktionschef: „Steuerhinterziehung war und ist kein Kavaliersdelikt.“
Einzelfälle wie der des Bayern-Managers dürften nicht davon ablenken, dass die weitaus meisten Steuerzahler ehrlich seien, unterstrich Brüderle. „Ein Generalverdacht auch gegen die Vermögenden verbietet sich deshalb.“ Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens werde von zehn Prozent gut verdienender Steuerzahler geleistet.
Keine politisch motivierten Schnellschüsse bei der Selbstanzeige
Die Selbstanzeige in Steuersachen sei anonym und mit guten Gründen in dieser Form vor Jahrzehnten eingeführt worden. Daran hätten auch SPD-Finanzminister nichts geändert, unterstrich der FDP-Politiker. „Natürlich kann man geltende Regeln immer wieder auf ihre Wirksamkeit prüfen, aber von politisch motivierten Schnellschüssen rate ich ab“, unterstrich der Liberale.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wissing, wies in der aktuellen Stunde am Mittwoch darauf hin, dass Schwarz-Gelb bereits strengere Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige eingeführt habe. „Wir haben die Möglichkeiten, Straffreiheit zu erlangen, auf das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß reduziert“, sagte er. Der Liberale erklärte, dass Bürger nach dem Steuerrecht eine Mitwirkungspflicht hätten. „Danach muss der Bürger dem Staat gegenüber die Wahrheit sagen, sich offenbaren, ansonsten kann man die Besteuerungsgrundlage nicht ermitteln.“ Ein Bürger, der eine Steuerhinterziehung begangen habe, müsse jederzeit „die Brücke zur Ehrlichkeit“ haben, um seiner Mitwirkungspflicht nachkommen zu können. Deswegen sei die Selbstanzeige „ein sinnvolles Instrument“, schloss Wissing.
Steuerabkommen hätte zehn Milliarden Euro gebracht
Brüderle bedauerte in diesem Zusammenhang erneut, dass das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz am Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert ist. „Wenn wir ein klares Steuerabkommen mit der Schweiz hätten, dann könnten wir rund zehn Milliarden Euro zurückholen, die als Schwarzgeld in die Schweiz transferiert wurden, statt ‚nur‘ ein paar dicke Fische zu fangen, die uns mehr oder weniger zufällig ins Netz gehen.“
Wissing kritisierte ebenfalls die Haltung von SPD und Grünen. Beide Parteien „tun so, als sei der Fehler dieses Abkommens die Anonymität für die Altfälle“, monierte er. Ebenso wie in der Bundesrepublik könnten Gesetze in der Schweiz jedoch nicht rückwirkend geändert werden. Die Schweiz habe in der Vergangenheit Anonymität zugesichert und könne diese daher nicht rückwirkend aufheben. „Deswegen kann man das auch nicht nachverhandeln“, mahnte Wissing in Richtung der Oppositionsparteien.
Es ist gerechter, alle zu besteuern, als Einzelne
Der Finanzexperte hob hervor, dass mit dem geplanten Abkommen jeder Steuerhinterzieher mit einer pauschalen Abgeltung erfasst worden wäre. „Wir sind der Meinung: Alle besteuern ist gerechter, und nicht nur die, die man erwischt.“
FDP-Finanzpolitiker Volk unterstrich, dass Steuer-CDs und deren Ankauf immer nur punktuell wirken könnten, jedoch niemals gleichmäßig über alle Steuerpflichtigen. „Ich glaube, dass es das Vertrauen in den Rechtsstaat gebietet, dass wir alle Steuerpflichtigen gleich und gleichmäßig zur Besteuerung heranziehen“, so Volk.
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Einzelfälle wie der des Bayern-Managers dürften nicht davon ablenken, dass die weitaus meisten Steuerzahler ehrlich seien, unterstrich Brüderle. „Ein Generalverdacht auch gegen die Vermögenden verbietet sich deshalb.“ Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens werde von zehn Prozent gut verdienender Steuerzahler geleistet.
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Die Selbstanzeige in Steuersachen sei anonym und mit guten Gründen in dieser Form vor Jahrzehnten eingeführt worden. Daran hätten auch SPD-Finanzminister nichts geändert, unterstrich der FDP-Politiker. „Natürlich kann man geltende Regeln immer wieder auf ihre Wirksamkeit prüfen, aber von politisch motivierten Schnellschüssen rate ich ab“, unterstrich der Liberale.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wissing, wies in der aktuellen Stunde am Mittwoch darauf hin, dass Schwarz-Gelb bereits strengere Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige eingeführt habe. „Wir haben die Möglichkeiten, Straffreiheit zu erlangen, auf das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß reduziert“, sagte er. Der Liberale erklärte, dass Bürger nach dem Steuerrecht eine Mitwirkungspflicht hätten. „Danach muss der Bürger dem Staat gegenüber die Wahrheit sagen, sich offenbaren, ansonsten kann man die Besteuerungsgrundlage nicht ermitteln.“ Ein Bürger, der eine Steuerhinterziehung begangen habe, müsse jederzeit „die Brücke zur Ehrlichkeit“ haben, um seiner Mitwirkungspflicht nachkommen zu können. Deswegen sei die Selbstanzeige „ein sinnvolles Instrument“, schloss Wissing.
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Der Finanzexperte hob hervor, dass mit dem geplanten Abkommen jeder Steuerhinterzieher mit einer pauschalen Abgeltung erfasst worden wäre. „Wir sind der Meinung: Alle besteuern ist gerechter, und nicht nur die, die man erwischt.“
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