06.05.2014Die Debatte über die kalte Progression wird immer absurder. Die neueste Pirouette dreht die CDU. Deren Generalsekretär Peter Tauber hat der Bekämpfung der kalten Progression eine Absage erteilt. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das ein weiterer Beleg dafür, „dass der Abbau der kalten Progression nie wirklich ein Anliegen der Union war, sondern vor allem von der FDP vorangetrieben wurde.“
In Berlin hat der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen Beratungen über eine neue Einnahmeprognose für das laufende und die vier folgenden Jahre begonnen. Angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen in Milliardenhöhe hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aber auch SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen möglichen Abbau der kalten Progression ins Gespräch gebracht. Jetzt hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Erwartungen darauf gedämpft. „Wenn es erhebliche Mehreinnahmen gibt, kann man irgendwann auch wieder über das Thema kalte Progression reden“, so Tauber.
Für Volker Wissing ist damit der Beweis erbracht: „Die Entlastung der Arbeitnehmer und ein gerechteres Steuersystem waren nie Anliegen der Union.“ Mit seiner Feststellung, dass der Abbau der kalten Progression für die CDU keine Priorität habe, falle die CDU sogar hinter die SPD zurück. Wissing weiß: „Wenn der Abbau der kalten Progression in dieser Legislaturperiode scheitert, ist die Union dafür voll verantwortlich.“
Der Liberale hält die Erklärung des CDU-Generalsekretärs, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang habe, zudem für „mehr als scheinheilig“. Denn: „Wer es ernst meint mit der Haushaltskonsolidierung, muss auf fragwürdige, milliardenschwere Mehrausgaben wie die Rente mit 63 verzichten.“ Für Wissing kann die Schlussfolgerung nur lauten: „Der CDU ist offenbar der Sinn für Steuergerechtigkeit abhandengekommen. Während sich die Union in das Lager der Steuer- und Abgabenerhöher eingruppiert, bleibt die FDP die einzige Partei, für die Steuergerechtigkeit ein Kernanliegen ist.“
Steuergerechtigkeit hat für CDU keine Priorität
Die Debatte über die kalte Progression wird immer absurder. Die neueste Pirouette dreht die CDU. Deren Generalsekretär Peter Tauber hat der Bekämpfung der kalten Progression eine Absage erteilt. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das ein weiterer Beleg dafür, „dass der Abbau der kalten Progression nie wirklich ein Anliegen der Union war, sondern vor allem von der FDP vorangetrieben wurde.“
In Berlin hat der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen Beratungen über eine neue Einnahmeprognose für das laufende und die vier folgenden Jahre begonnen. Angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen in Milliardenhöhe hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aber auch SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen möglichen Abbau der kalten Progression ins Gespräch gebracht. Jetzt hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Erwartungen darauf gedämpft. „Wenn es erhebliche Mehreinnahmen gibt, kann man irgendwann auch wieder über das Thema kalte Progression reden“, so Tauber.
Für Volker Wissing ist damit der Beweis erbracht: „Die Entlastung der Arbeitnehmer und ein gerechteres Steuersystem waren nie Anliegen der Union.“ Mit seiner Feststellung, dass der Abbau der kalten Progression für die CDU keine Priorität habe, falle die CDU sogar hinter die SPD zurück. Wissing weiß: „Wenn der Abbau der kalten Progression in dieser Legislaturperiode scheitert, ist die Union dafür voll verantwortlich.“
Der Liberale hält die Erklärung des CDU-Generalsekretärs, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang habe, zudem für „mehr als scheinheilig“. Denn: „Wer es ernst meint mit der Haushaltskonsolidierung, muss auf fragwürdige, milliardenschwere Mehrausgaben wie die Rente mit 63 verzichten.“ Für Wissing kann die Schlussfolgerung nur lauten: „Der CDU ist offenbar der Sinn für Steuergerechtigkeit abhandengekommen. Während sich die Union in das Lager der Steuer- und Abgabenerhöher eingruppiert, bleibt die FDP die einzige Partei, für die Steuergerechtigkeit ein Kernanliegen ist.“