FDPEntlastungSteuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überfällig
Die Freien Demokraten fordern eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die sei dringend nötig und überfällig.21.01.2021Vielerorts erheben sich Stimmen, die sich für neue Steuern und Abgaben aussprechen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Die Große Koalition will kommendes Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Statt abzuwägen, was getan werden kann, um die Folgen der Pandemie abzufedern, werde darüber gestritten, welche finanziellen Bürden man Betrieben und Arbeitnehmern auferlegen könne. In einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen fordern FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger und FDP-Fraktionsvize Christian Dürr "konsequente Sparmaßnahmen und kluge Prioritätensetzung." Um die Pandemie zu bewältigen, müsse man außerdem zum kräftigen Wirtschaftswachstum zurückkehren. "Entlastungen sind dafür unentbehrlich."
Jene, die sich für Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen als Reaktion auf höhere Ausgaben oder geringere Einnahmen stark machen, würden übersehen, dass diese nicht nur "durch neue Steuern ausgeglichen werden, sondern auch durch konsequente Sparmaßnahmen und kluge Prioritätensetzung", sind Stark-Watzinger und Dürr sich einig. Sie sind überzeugt, dass wir nur mit Wachstum aus den Corona-Schulden herauskommen. Insbesondere die schleppenden Auszahlungen der Corona-Hilfen sei einer von vielen Belegen dafür, dass der Staat nicht länger die Wirtschaft finanzieren soll, sondern die Wirtschaft den Staat finanzieren muss.
Entlastungen sind dringend erforderlich
"Steuersenkungen haben nicht nur eine individuelle Wirkung für die direkt Betroffenen, sondern immer auch eine positive Externalität," erklären die FDP-Finanzexperten. Die Gesellschaft als Ganzes profitiere von Entlastungspolitik. Es sei eine Gerechtigkeitsfrage, dass kleine und mittlere Einkommen - bspw. der Pflegekräfte, Supermarktmitarbeiter und Busfahrer - steuerlich entlastet werden. Dürr betont: "Steuern senken macht nicht Reiche reicher - sondern es stärkt alle Arbeitnehmer in Deutschland."
Grund für die Forderung der Freien Demokraten nach Steuerentlastungen sei, dass diese immer auch ein Beitrag zum Gemeinwohl seien. Und zwar laut Stark-Watzinger und Dürr auf dreierlei Wegen: "Erstens fördert Entlastungspolitik Innovation. Wenn Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen, haben sie mehr Finanzspielraum, um in Forschung und neue Technologien zu investieren." Als Beispiel führen sie Unternehmen wie Biontech und Curevac an, die oft jahrelang mit der Erforschung lebenswichtiger Arzneimittel beschäftigt seien. "Sie können nur erfolgreich arbeiten, wenn wir ihnen nicht mit Vermögensteuern und komplizierten Hürden bei der Verlustverrechnung Steine in den Weg legen", sind die FDP-Finanzpolitiker überzeugt.
Mit Steuersenkungen würde zweitens der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt. "Wenn es um steuerliche Belastung geht, belegt Deutschland in fast jedem Ranking den Spitzenplatz", so die ernüchternde Bilanz von Stark-Watzinger und Dürr. Eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW untermauert die Kritik der Freien Demokraten. Laut der ZEW-Analyse verliert Deutschland als Standort für Familienunternehmen zunehmend an Attraktivität. Daher müssten wir die Unternehmen jetzt Entlasten, um zu verhindern, dass Investitionen abwandern.
Als dritten Punkt führen Stark-Watzinger und Dürr an, dass die Entlastungspolitik der einzige Weg aus den Schulden sei. Wir können aus den Schulden nur herauswachsen, "wenn wir tatsächlich wachsen - das geht nur mit Steuersenkungen, nicht mit Steuererhöhungen", meinen die Freien Demokraten. Zumal die Haltung, dass weniger Schulden gemacht werden, wenn die Menschen mehr Steuern zahlen, "der größte Widerspruch linker Politik" sei. "Am Ende geht es in der Steuererhöhungsdebatte schlicht darum, mehr Geld zur Verfügung zu haben, das der Staat ausgeben kann."
Für die FDP-Finanzexperten steht fest: "Entlastung sowohl für kleine und mittlere Einkommen als auch für Unternehmen gehört gerade jetzt ganz oben auf die politische Agenda." Entlastungen seien ein Dienst am Gemeinwohl. Studien würden nämlich zeigen, dass die Senkung der Unternehmenssteuern ganz besonders Arbeitnehmern zugutekommt. Denn: "Steuern senken macht nicht Reiche reicher, sondern stärkt alle Arbeitnehmer in Deutschland."
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Jene, die sich für Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen als Reaktion auf höhere Ausgaben oder geringere Einnahmen stark machen, würden übersehen, dass diese nicht nur "durch neue Steuern ausgeglichen werden, sondern auch durch konsequente Sparmaßnahmen und kluge Prioritätensetzung", sind Stark-Watzinger und Dürr sich einig. Sie sind überzeugt, dass wir nur mit Wachstum aus den Corona-Schulden herauskommen. Insbesondere die schleppenden Auszahlungen der Corona-Hilfen sei einer von vielen Belegen dafür, dass der Staat nicht länger die Wirtschaft finanzieren soll, sondern die Wirtschaft den Staat finanzieren muss.
Entlastungen sind dringend erforderlich
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Grund für die Forderung der Freien Demokraten nach Steuerentlastungen sei, dass diese immer auch ein Beitrag zum Gemeinwohl seien. Und zwar laut Stark-Watzinger und Dürr auf dreierlei Wegen: "Erstens fördert Entlastungspolitik Innovation. Wenn Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen, haben sie mehr Finanzspielraum, um in Forschung und neue Technologien zu investieren." Als Beispiel führen sie Unternehmen wie Biontech und Curevac an, die oft jahrelang mit der Erforschung lebenswichtiger Arzneimittel beschäftigt seien. "Sie können nur erfolgreich arbeiten, wenn wir ihnen nicht mit Vermögensteuern und komplizierten Hürden bei der Verlustverrechnung Steine in den Weg legen", sind die FDP-Finanzpolitiker überzeugt.
Mit Steuersenkungen würde zweitens der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt. "Wenn es um steuerliche Belastung geht, belegt Deutschland in fast jedem Ranking den Spitzenplatz", so die ernüchternde Bilanz von Stark-Watzinger und Dürr. Eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW untermauert die Kritik der Freien Demokraten. Laut der ZEW-Analyse verliert Deutschland als Standort für Familienunternehmen zunehmend an Attraktivität. Daher müssten wir die Unternehmen jetzt Entlasten, um zu verhindern, dass Investitionen abwandern.
Als dritten Punkt führen Stark-Watzinger und Dürr an, dass die Entlastungspolitik der einzige Weg aus den Schulden sei. Wir können aus den Schulden nur herauswachsen, "wenn wir tatsächlich wachsen - das geht nur mit Steuersenkungen, nicht mit Steuererhöhungen", meinen die Freien Demokraten. Zumal die Haltung, dass weniger Schulden gemacht werden, wenn die Menschen mehr Steuern zahlen, "der größte Widerspruch linker Politik" sei. "Am Ende geht es in der Steuererhöhungsdebatte schlicht darum, mehr Geld zur Verfügung zu haben, das der Staat ausgeben kann."
Für die FDP-Finanzexperten steht fest: "Entlastung sowohl für kleine und mittlere Einkommen als auch für Unternehmen gehört gerade jetzt ganz oben auf die politische Agenda." Entlastungen seien ein Dienst am Gemeinwohl. Studien würden nämlich zeigen, dass die Senkung der Unternehmenssteuern ganz besonders Arbeitnehmern zugutekommt. Denn: "Steuern senken macht nicht Reiche reicher, sondern stärkt alle Arbeitnehmer in Deutschland."
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