StiftungRWI-Gutachten

Steuerbelastung auf Rekordniveau

Vorstellung der RWI-StudieRWI-Studie: Staatliche Belastungen sind auf Rekordniveau
11.04.2017

Die deutsche Steuerpolitik ist reif für ein Update. Die Balance zwischen Staat und Bürgern ist aus dem Gleichgewicht geraten, die Mittelschicht leidet unter einer unverhältnismäßigen Steuerlast. Die Belastung durch Steuern und Abgaben liegen schon bei durchschnittlichen Einkommen über der 45-Prozent-Marke. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit durchgeführt hat. Karl-Heinz Paqué, stellv. Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, erklärte bei der Vorstellung der Studie: "Es ist höchste Zeit, die Bürger zu entlasten."

"Etwa durch die Reduzierung des Solidaritätszuschlags, den Abbau der kalten Progression oder die Absenkung der Stromsteuer." Die Studie des RWI berücksichtigt im Gegensatz zu den herkömmlichen Berechnungen auch Umlagen, Gebühren und andere finanzielle Beiträge. Ein Beispiel ist die EEG-Umlage, die faktisch wie eine Stromsteuer wirkt. Das wirkt sich auf die verfügbaren Einkommen aus. Unter den Belastungen leiden am meisten die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Bei Arbeitnehmern übersteigt bereits ab einem Haushaltsbruttoeinkommen von 30.000 Euro die Gesamtbelastung 45 Prozent der Einkünfte.

Die Studie wurde am Dienstag in der Bundespressekonferenz von Christoph Schmidt, Präsident des RWI und Vorsitzender des Sachverständigenrates, Roland Döhrn, RWI Projektleiter,Karl-Heinz Paqué, stellv. Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, sowie Hermann Otto Solms, Kuratoriumsmitglied Friedrich-Naumann-Stiftung und Vorsitzender der Deutschen Stiftung Eigentum, vorgestellt.

Paqué erklärte, von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen profitiere immer mehr der Staat: "Das von uns in Auftrag gegebene Gutachten zeigt: Die Mitte zahlt. Das empfinden die Bürger nicht nur als unfair. Ihnen fehlt auch die Freiheit, sich ihre Träume zu erfüllen, zu sparen und Vermögen aufzubauen oder auch selbst zu investieren."

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