21.06.2016Nach seinen kritischen Äußerungen zum NATO-Manöver in Polen ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) selbst unter Beschuss geraten. "Steinmeier ist kraft Amtes Mitglied des NATO-Rates, in dem stets einstimmig entschieden wird, was die Allianz tut und was nicht. Seine Kritik am NATO-Manöver ist daher so unehrlich wie unsinnig", unterstrich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff.
"Wenn die Bundesregierung dieses Manöver nicht hätte haben wollen, hätte es genügend Gelegenheiten in den Gremien der Allianz gegeben, sich seiner Realisierung zu widersetzen. Insofern ist die Kritik unehrlich", erläuterte Lambsdorff. Darüber hinaus gehörten Übungen zur Überprüfung und Sicherung der Verteidigungsfähigkeit schlichtweg zu den Pflichtaufgaben des Bündnisses. Es handele sich beim Manöver daher gerade nicht um "Säbelrasseln" oder gar "Kriegsgeheul", wie es der Bundesaußenminister formuliert hatte. Diese Wortwahl sei angesichts einer gegenwärtigen, kriegerisch geführten Auseinandersetzung in Europa mit mehreren tausend Toten von einer für Steinmeier untypischen Geschmacklosigkeit geprägt, stellte Lambsdorff klar. Der Freidemokrat forderte Steinermeier auf, diese Worte umgehend zurückzunehmen.
Mit der Übung in Polen stelle sich das Bündnis auf eine neue Bedrohungslage ein, betonte der liberale Europapolitiker. "Hybride Kriegsführung schließt konventionelle Elemente mit ein, diese Gefahr auszublenden, darf sich das Bündnis nicht erlauben. Das wäre eine klare Entsolidarisierung von unseren mittel- und osteuropäischen NATO-Partnern und würde die Allianz wenige Wochen vor dem Gipfel insgesamt schwächen", verdeutlichte er.
Steinmeier setze mit seinen Worten nicht nur die Politik seiner eigenen Regierung ins Unrecht, sondern wolle sich anscheinend auf Kosten der Verteidigungsallianz innenpolitisch profilieren. Für einen Außenminister sei dies angesichts der nachvollziehbaren Sorgen der Nachbarländer "gänzlich unangebracht", führte Lambsdorff aus.
Gegenüber der "Bild am Sonntag" hatte Steinmeier mehr Nachsicht gegenüber Moskau gefordert und die NATO-Übung in Polen kritisiert. Der Sozialdemokrat sagte: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt."
Steinmeier blendet Bedrohungslage aus
Nach seinen kritischen Äußerungen zum NATO-Manöver in Polen ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) selbst unter Beschuss geraten. "Steinmeier ist kraft Amtes Mitglied des NATO-Rates, in dem stets einstimmig entschieden wird, was die Allianz tut und was nicht. Seine Kritik am NATO-Manöver ist daher so unehrlich wie unsinnig", unterstrich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff.
"Wenn die Bundesregierung dieses Manöver nicht hätte haben wollen, hätte es genügend Gelegenheiten in den Gremien der Allianz gegeben, sich seiner Realisierung zu widersetzen. Insofern ist die Kritik unehrlich", erläuterte Lambsdorff. Darüber hinaus gehörten Übungen zur Überprüfung und Sicherung der Verteidigungsfähigkeit schlichtweg zu den Pflichtaufgaben des Bündnisses. Es handele sich beim Manöver daher gerade nicht um "Säbelrasseln" oder gar "Kriegsgeheul", wie es der Bundesaußenminister formuliert hatte. Diese Wortwahl sei angesichts einer gegenwärtigen, kriegerisch geführten Auseinandersetzung in Europa mit mehreren tausend Toten von einer für Steinmeier untypischen Geschmacklosigkeit geprägt, stellte Lambsdorff klar. Der Freidemokrat forderte Steinermeier auf, diese Worte umgehend zurückzunehmen.
Steinmeier profiliert sich auf Kosten der Verteidigungsallianz
Mit der Übung in Polen stelle sich das Bündnis auf eine neue Bedrohungslage ein, betonte der liberale Europapolitiker. "Hybride Kriegsführung schließt konventionelle Elemente mit ein, diese Gefahr auszublenden, darf sich das Bündnis nicht erlauben. Das wäre eine klare Entsolidarisierung von unseren mittel- und osteuropäischen NATO-Partnern und würde die Allianz wenige Wochen vor dem Gipfel insgesamt schwächen", verdeutlichte er.
Steinmeier setze mit seinen Worten nicht nur die Politik seiner eigenen Regierung ins Unrecht, sondern wolle sich anscheinend auf Kosten der Verteidigungsallianz innenpolitisch profilieren. Für einen Außenminister sei dies angesichts der nachvollziehbaren Sorgen der Nachbarländer "gänzlich unangebracht", führte Lambsdorff aus.
Hintergrund
Gegenüber der "Bild am Sonntag" hatte Steinmeier mehr Nachsicht gegenüber Moskau gefordert und die NATO-Übung in Polen kritisiert. Der Sozialdemokrat sagte: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt."