10.01.2017Die Steuereinnahmen steigen in Deutschland auf seit der Wiedervereinigung nie gesehene Höhen - und das nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung. FDP-Chef Christian Lindner legt den Anstieg der Steuerquote in den letzten zwölf Jahre um 2,8 Prozentpunkte Angela Merkels zu Last. Jetzt sei eine spürbare Entlastung mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro ein Gebot der Fairness.
Denn: "Die höchsten Einnahmen des Staats sind nicht nur das Ergebnis der florierenden Wirtschaft, sondern dass der Staat bei jedem erwirtschafteten Euro immer kräftiger zulangt", reagierte Lindner auf eine neue Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen. Das rechnet mit einer Steuerquote von 22,3 Prozent. Dabei sind Steuerentlastungen wie höhere Freibeträge und Tarifverschiebungen zum Ausgleich der Inflation schon berücksichtigt.
Damit wird sie nach zwölf Jahren von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt 2,8 Prozentpunkte höher sein als im letzten vollen Jahr von Gerhard Schröder (SPD), als sie nach mehreren Steuersenkungen in recht kurzer Abfolge besonders niedrig war. Daran ändern wird sich so schnell wohl nichts.
Für Christian Lindner ist es vollkommen unverständlich, dass "Frau Merkel und die CDU keinerlei Ehrgeiz mehr haben, zu einer echten Entlastung zu kommen, sondern lediglich weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen werden."
Für ihn heißt das nichts anderes, als dass der "rechtliche Status quo zementiert werden soll und über die kalte Progression eine weiterhin steigende Belastung durch die Hintertür gewünscht" sei. Damit habe sich die CDU von der Lebensrealität der Menschen in der Mitte in Deutschland abgekoppelt, bekräftigt er seine Kritik an der CDU-Politik.
Für den Freidemokraten ist die steigende Steuerquote nicht nur eine "Gefahr für die Konjunktur", sondern auch eine "wachsende Ungerechtigkeit": "Wer sich anstrengt, wird mit höheren Abgaben bestraft. Wir erleben einen Marsch in Richtung Kleptokratie, der von den Parteien im Bundestag nicht gebremst, sondern sogar beschleunigt wird."
Er fordert stattdessen eine "neue Balance zwischen Staat und Privat". Die Erhöhung von Freibeträgen, die Abschaffung des Soli und eine drastische Linderung der kalten Progression seien überfällig.
Steigende Steuerquote ist wachsende Ungerechtigkeit
Die Steuereinnahmen steigen in Deutschland auf seit der Wiedervereinigung nie gesehene Höhen - und das nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung. FDP-Chef Christian Lindner legt den Anstieg der Steuerquote in den letzten zwölf Jahre um 2,8 Prozentpunkte Angela Merkels zu Last. Jetzt sei eine spürbare Entlastung mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro ein Gebot der Fairness.
Denn: "Die höchsten Einnahmen des Staats sind nicht nur das Ergebnis der florierenden Wirtschaft, sondern dass der Staat bei jedem erwirtschafteten Euro immer kräftiger zulangt", reagierte Lindner auf eine neue Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen. Das rechnet mit einer Steuerquote von 22,3 Prozent. Dabei sind Steuerentlastungen wie höhere Freibeträge und Tarifverschiebungen zum Ausgleich der Inflation schon berücksichtigt.
Steigende Belastung durch die Hintertür
Damit wird sie nach zwölf Jahren von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt 2,8 Prozentpunkte höher sein als im letzten vollen Jahr von Gerhard Schröder (SPD), als sie nach mehreren Steuersenkungen in recht kurzer Abfolge besonders niedrig war. Daran ändern wird sich so schnell wohl nichts.
Für Christian Lindner ist es vollkommen unverständlich, dass "Frau Merkel und die CDU keinerlei Ehrgeiz mehr haben, zu einer echten Entlastung zu kommen, sondern lediglich weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen werden."
Für ihn heißt das nichts anderes, als dass der "rechtliche Status quo zementiert werden soll und über die kalte Progression eine weiterhin steigende Belastung durch die Hintertür gewünscht" sei. Damit habe sich die CDU von der Lebensrealität der Menschen in der Mitte in Deutschland abgekoppelt, bekräftigt er seine Kritik an der CDU-Politik.
Neue Balance zwischen Staat und Privat
Für den Freidemokraten ist die steigende Steuerquote nicht nur eine "Gefahr für die Konjunktur", sondern auch eine "wachsende Ungerechtigkeit": "Wer sich anstrengt, wird mit höheren Abgaben bestraft. Wir erleben einen Marsch in Richtung Kleptokratie, der von den Parteien im Bundestag nicht gebremst, sondern sogar beschleunigt wird."
Er fordert stattdessen eine "neue Balance zwischen Staat und Privat". Die Erhöhung von Freibeträgen, die Abschaffung des Soli und eine drastische Linderung der kalten Progression seien überfällig.