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Statistisches Schmierentheater

Münze auf einer GriechenlandkarteMünze auf einer Griechenlandkarte
06.09.2016

Der Ex-Chef des griechischen Statistikamtes muss wieder vor Gericht. Stiftungsexperte Markus Kaiser über eine Schmierenkomödie, die zur Staataffäre hochgejazzt wird. "Andreas Georgiou, der die Behörde von 2010 bis 2015 geleitet hatte, soll Statistiken gefälscht und so das Haushaltsdefizit nach oben getrieben haben", erläuterte Kaiser. Dem steht nun eine Äußerung der EU-Kommission entgegen, die die Zahlen als korrekt identifiziert. Er erläuterte: "Nun wird die Frage, ob die erhobenen Vorwürfe gegen Georgiou begründet sind oder nicht, in einem Rechtsstaat für gewöhnlich nicht von der EU-Kommission, sondern von ordentlichen Gerichten geklärt – erst recht, wenn die Kommission selbst beschuldigt wird, erhöhte Defizitzahlen gefordert zu haben, um über den 'Euro-Rettungsschirm' europaweit eine Handhabe gegen ungezügelte Staatsverschuldung zu bekommen."

Bereits 2012 sei Georgiou beschuldigt worden, das griechische Haushaltsdefizit nicht etwa kleingerechnet, sondern als Sekundant der sozialistischen Papandreou-Regierung, die die jahrzehntelang mitverantwortete Misswirtschaft ihrer konservativen Vorgängerregierung in die Schuhe schieben wollte, das Haushaltsdefizit aufgebläht und damit alles Schlechte ausgelöst habe, was danach kam, berichtete der Stiftungsexperte. Er verdeutlichte: "Und da in Griechenland sämtliche Behörden – selbst Krankenhäuser – politisiert sind, folgte die damals konservativ geführte Staatsanwaltschaft den Anschuldigungen einer ehemaligen Mitarbeiterin von ELSTAT, dass die Manipulationen auf Anweisung der EU geschehen seien: Die EU habe den Wunsch geäußert, dass das griechische Defizit über dem von Irland liege, damit sie ein Exempel statuieren könne."

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