Starke Wirtschaft für eine starke Gesellschaft

Seine Rede hat der FDP-Chef, der sich am Freitag zur Wiederwahl stellte, auf Chinesisch begonnen. Von einem Zettel las er einige Zeilen ab und übersetzte anschließend: "Die Gesellschaft und die Wirtschaft ändern sich beständig. Wir müssen mit den Zeiten Schritt halten." Er fügt dann hinzu: "Und nach Lage der Dinge werden unsere Kinder zukünftig nicht nur Englisch, sondern auch Chinesisch lernen müssen. Ich habe einen Selbstversuch gestartet: Diese Sprache ist ein Brocken. Und deshalb empfehle ich, dass wir alles dafür tun, dass es sich für die Chinesen weiter lohnt, auch Deutsch und Englisch zu lernen."

Das werde aber nur dann geschehen, wenn Deutschland und Europa auf Augenhöhe China entgegentreten könnten, macht Lindner deutlich. "China will ein globaler Hegemon werden" und anderen seine Vorgaben diktieren. Es sei ein Wettbewerb auch der wirtschaftspolitischen Systeme - dort staatliche Kontrolle, hier freie Marktwirtschaft.

Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen würden sich verändern und: "Übrigens verändert sich auch das 'Made in Deutschland'", erzählt Lindner von einer Kolumne auf Spiegel Online: "Da heißt es ja, Spargel sei das priviligierteste Gemüse. Spargel sei der alte weiße Mann der Kulinarik. Und Deutschland müsse seinen Spargelkult überwinden. Die Wahrheit aber ist, dass in der Volksrepublik China sechzig Mal mehr Spargel angebaut wird als in Deutschland. Also die traurige Botschaft, Deutschland ist kein Spargelweltmeister, wir glauben nur, wir seien Spargelweltmeister."

Vor diesem Hintergund will die FDP auch den #Wirtschaftsdiskurs19 führen: "Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Menschen sichert", sagt Lindner und weiter: "Eine starke Wirtschaft schlägt die Pfosten ein, an denen danach die sozialen Netze aufgehängt werden können. Starke Wirtschaft ist nicht Zweck an sich, aber sie ist Mittel und Weg, damit diese Gesellschaft ihr Ziele erreichen kann. Deswegen wollen wir eine Debatte darüber führen, über unser ökonomisches Fundament."

Ihm geht es darum, das "Stadium der Bequemlichkeit“ zu verlassen. "Wenn wir nicht wieder beginnen, Wirtschaftspolitik zu machen, werden es andere für uns tun", warnte Lindner. Er warnt zugleich auch vor Kürzungen im Bildungsbereich. "Olaf Scholz gibt überall hin mehr Geld, insbesondere in die Ressorts, die von der SPD geführt werden, zum Beispiel das von Arbeitsminister Hubertus Heil", sagt Lindner mit Blick auf den Finanzminister.

"Einen einzigen Bereich nimmt er dabei aus: Bis 2023 sollen vier Prozent der Mittel sogar noch gekürzt werden im Haushalt für Bildung und Forschung des Bundes", kritisiert Lindner. "Wir können überall sparen, liebe Freunde. An einer Sache sollten wir allerdings nie mehr sparen und das ist die Bildung von Kindern und Jugendlichen." Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik bezeichnete er als "wichtigste Standortaufgabe, die wir in den nächsten Jahren haben". Der Digitalpakt für die Schulen müsste nun dringend in den Haushaltsplanungen abgesichert werden.

Wer über einen Horizont durch Bildung verfügt, hat Sicherheit auch im Wandel. Die Abschaffung des Kooperationsverbots, die die Freien Demokraten forciert hatten, sei allerdings nur der erste Schritt. "Jetzt kann sich der Bund in dieser Zukunftsfrage engagieren“, stellt Lindner fest. Darüber hinaus forderte er Investitionen in die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.

"Scholz sagte einst, er will für den Fall einer Rezension gegensteuern. Er hat als Bundesfinanzminister geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ich sage, wir dürfen nicht warten bis eine Rezension kommt, wir müssen jetzt handeln, damit der Schaden nicht so tief greift." Deutschland stehe aber nicht nur wirtschaftlich im besonderen Wettbewerb, sondern auch gesellschaftlich und systemisch: "Wir kämpfen gegen Uploadfilter als Bürgerrechtspartei, aber wir kämpfen auch für die wirtschaftliche Entfaltung andererseits. Bei uns zählt nicht der Staat oder die Einheitspartei. Bei uns zählt jeder einzelne Mensch. Wir wollen jeden und jeden Einzelnen stärken. Unser Land wächst mit unseren Menschen, deshalb wollen wir in sie investieren."

"Wer den Menschen vertraut, lässt sie selbst entscheiden", verdeutlicht der FDP-Chef. Deswegen forderte er das Lösen der bürokratischen Fesseln für Menschen und Unternehmen. Es sei nicht in Ordnung, dass kleine und mittlere Unternehmen die Chancen der Digitalisierung aufgrund bürokratischer Vorgaben nicht nutzen können, sondern nur die großen Unternehmen.
Auch der Einzelne müsste entlastet werden. In Estland sei alles – von der öffentlichen Verwaltung bis ins Regierungskabinett – durchdigitalisiert. Im Gegensatz dazu setze das Bundeskanzleramt, wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergeben hatte, auf die Rohrpost. Da sei es kein Wunder, dass es in den Behörden auch noch analog zugehe.

Die Balance von Privat und Staat sei im Angesicht der aktuellen wirtschaftlichen Lage mehr als nur eine gesellschaftliche Frage, verdeutlicht Lindner. Es sei „konjunkturpolitisch geboten, private Investitionen und Binnenkaufkraft zu stärken“. Er plädiert für mehr Vertrauen in die Investitionsentscheidungen von Privatpersonen. In Frankreich und China würden bereits Entlastungspakete geschnürt, in Deutschland seien dagegen "keine entsprechenden Maßnahmen“ geplant. Lindner erneuerte deswegen die Forderung der Freien Demokraten, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2020 abzuschaffen.

"Wir wünschen uns einen anderen Sozialstaat, der treffsicher die Menschen, die wirklich bedürftig sind, schützt“, erläutert der FDP-Chef. Im Gegenzug dazu sollte jede Stunde individueller Mehrarbeit honoriert werden, auch beim Bezug von Sozialleistungen. „Dieser Gedanke der Leistungsgerechtigkeit beseelt uns auch in der Rentenpolitik“, führte er aus. Statt einer Respektrente á la SPD, die nach dem Gießkannenprinzip ohne Prüfung der Bedürftigkeit umverteilt, fordern die Freien Demokraten eine Basisrente, die Rentenansprüche und private Vorsorge berücksichtigt.

"Es gibt einen politischen Mainstream der Planung und des Verbots“, kritisiert Lindner. Mit Blick auf die Debatte über Enteignungen von Immobilienkonzernen stellt er klar: „Das sind keinen anonymen Mächte, sondern das Altersvorsorgevermögen von Millionen Deutschen, dass in den Wohnungsmärkten investiert ist.“ Für ihn liegt auf der Hand, dass nicht Enteignung sondern Wohnungsneubau die richtige Antwort auf den aktuellen Mangel ist. „Der Vertrauensschutz und die Garantie des privaten Eigentums sind Grundpfeiler des Erfolgs dieses Landes und die dürfen wir nicht preisgeben, nur weil es gerade populär ist."

Er setzt sich für eine nüchterne und sachliche Auseinandersetzung mit den jugendlichen Klimaaktivisten von "Fridays for Future“ ein. Wer junge Menschen in ihrem Protest wirklich ernst nehme, müsse sich mit ihren Anliegen beschäftigen und gegebenenfalls auch fachlichen Widerstand entgegensetzen, sagte Lindner. Diejenigen, denen eigentlich der Protest der Bewegung gelte, hofierten das Engagement besonders. Er hält das für Opportunismus. Die Forderungen der Aktivisten, 180 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß zu verlangen, bedeuteten für eine vierköpfige Familie 8000 Euro pro Jahr zusätzlich, argumentierte Lindner. Die FDP sage, dies sei zu hoch und auch unnötig. Er plädiert dafür, einen anderen Zugang in der Klimapolitik nachzudenken.

Bei ganz vielen Fragen habe die FDP als Partei der Mitte eine Position, die mehrheitsfähig sei, auch wenn viele dies nicht artikulieren könnten und in den Sozialen Medien die Shitstorms überwögen. Lindner rief den Delegierten zu: "Der Einsatz für die Millionen Menschen, die ihre Alltagssorgen gelöst sehen, macht die Stabilität dieses Landes und der FDP gleichermaßen aus und daran lasst uns weiterarbeiten."