FDPEuropaStarke Liberale für ein starkes Europa
Alexander Graf Lambsdorff über die Position der FDP in der Europapolitik06.03.2014Die FDP ist die Partei der Meinungsfreiheit. Europaenthusiasten finden genauso Platz wie Euroskeptiker. Aber Vorschläge, die die Einigung Europas gefährden, kann die Partei nicht vertreten, schreibt der Vorsitzdne der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, im Leitartikel für das "journal eu". Portal Liberal dokumentiert den Artikel an dieser Stelle.
Von Alexander Graf Lambsdorff
Die „Stunde Null“, die historische Zäsur in der deutschen Parteienlandschaft, ist Vergangenheit. Der Wiederaufbau des politisch organisierten Liberalismus hat begonnen – aus den neun Landesparlamenten heraus, in denen die FDP vertreten ist, von unserer kommunalen Basis und aus dem Europäischen Parlament. Wir müssen entschlossen handeln. Denn bis zu den Europa- und den Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern bleiben nur wenige Monate.
Position der FDP wird entscheidende Rolle spielen
Die Position der FDP in der Europapolitik wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Das Europa des 21. Jahrhunderts hat sich grundlegend gewandelt und verändert sich weiter – demografisch, wirtschaftlich und politisch. Deswegen muss sich auch die deutsche Europapolitik verändern: In der Vergangenheit ging es um die Wiedereingliederung Deutschlands in Europa – in Zukunft geht es um die Selbstbehauptung Europas in der Globalisierung. Freihandel innerhalb und außerhalb Europas sowie Wettbewerbsfähigkeit im globalen Rahmen kann es nur mit der EU geben. Der ängstliche Rückzug in eine nationale Wagenburg ist dabei keine Alternative, wir müssen aktiv und erfolgreich mitgestalten.
Europa und den Euro marktwirtschaftlich weiterentwickeln
Für die FDP im EP ist klar: Wir wollen Europa und den Euro marktwirtschaftlich weiterentwickeln. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Der Weg zu Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung führt nicht über finanzielle Wohltaten, sondern über liberalisierte Märkte, eine an der Produktivität orientierte Lohnentwicklung, einen gut regulierten Finanzsektor als Dienstleister der Realwirtschaft und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Auch die Übertragung neuer Rechte auf die europäische Ebene gehört dazu, damit die Mitgliedstaaten zukünftig besser überwacht werden können. Deswegen hat die FDP im EP gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion automatische Sanktionen für Defizitsünder durchgesetzt, die die Bundeskanzlerin und der französische Präsident schon fallen lassen wollten.
Der Euro ist die Währung der EU. Richtig gemacht erzeugt er den Reformdruck, der für erfolgreiche Wirtschaftspolitik notwendig ist. Erste Erfolge werden sichtbar: Irland hat angekündigt, ab Dezember ohne die Hilfen von EU und IWF auszukommen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht Fortschritte auch in Spanien und Portugal. Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich verbessert, die Wirtschaft erholt sich, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Immobilienpreise ziehen langsam an. Das zeigt, dass die Politik aus Solidarität und harten Auflagen Erfolg hat. Dennoch konnte die FDP bei der Bundestagswahl nicht von dieser richtigen und erfolgreichen Politik profitieren. Warum?
Europapolitik ist nie statisch
Für die FDP ist Europa stets ein kontroverses Thema gewesen. Dezentraler Wettbewerb und Subsidiarität sind für Liberale genauso wichtig wie dauerhafter Interessenausgleich und friedliche Konfliktbearbeitung in übernationalen Institutionen. Der ständige Ausgleich zwischen diesen beiden Prinzipien ist der Kern liberaler Europapolitik – so wie der ständige Ausgleich zwischen Deutschland und Frankreich der Kern der Europapolitik insgesamt ist. Europapolitik ist deshalb nie statisch. Keine Seite kann die alleinige Deutungshoheit für sich beanspruchen. Europaenthusiasten haben ihren Platz in der FDP genau wie Euroskeptiker.
Richtschnur ist unverrückbar
An einer Richtschnur aber darf nicht gerüttelt werden: Der Auftrag des Grundgesetzes, „in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen“ ist unverrückbar. Vorschläge, die geeignet sind, die Einigung Europas zu gefährden, können von der FDP als staatstragende Partei nicht vertreten werden. Als Liberale müssen wir vielmehr dafür sorgen, dass Europa marktwirtschaftlicher, wettbewerbsfreundlicher, demokratischer und rechtsstaatlicher wird und das auch klar nach außen vertreten. Nur so werden wir die EU erfolgreich aus der Mitte heraus gestalten und die FDP zurück zum Erfolg führen können.
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Die FDP ist die Partei der Meinungsfreiheit. Europaenthusiasten finden genauso Platz wie Euroskeptiker. Aber Vorschläge, die die Einigung Europas gefährden, kann die Partei nicht vertreten, schreibt der Vorsitzdne der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, im Leitartikel für das "journal eu". Portal Liberal dokumentiert den Artikel an dieser Stelle.
Von Alexander Graf Lambsdorff
Die „Stunde Null“, die historische Zäsur in der deutschen Parteienlandschaft, ist Vergangenheit. Der Wiederaufbau des politisch organisierten Liberalismus hat begonnen – aus den neun Landesparlamenten heraus, in denen die FDP vertreten ist, von unserer kommunalen Basis und aus dem Europäischen Parlament. Wir müssen entschlossen handeln. Denn bis zu den Europa- und den Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern bleiben nur wenige Monate.
Position der FDP wird entscheidende Rolle spielen
Die Position der FDP in der Europapolitik wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Das Europa des 21. Jahrhunderts hat sich grundlegend gewandelt und verändert sich weiter – demografisch, wirtschaftlich und politisch. Deswegen muss sich auch die deutsche Europapolitik verändern: In der Vergangenheit ging es um die Wiedereingliederung Deutschlands in Europa – in Zukunft geht es um die Selbstbehauptung Europas in der Globalisierung. Freihandel innerhalb und außerhalb Europas sowie Wettbewerbsfähigkeit im globalen Rahmen kann es nur mit der EU geben. Der ängstliche Rückzug in eine nationale Wagenburg ist dabei keine Alternative, wir müssen aktiv und erfolgreich mitgestalten.
Europa und den Euro marktwirtschaftlich weiterentwickeln
Für die FDP im EP ist klar: Wir wollen Europa und den Euro marktwirtschaftlich weiterentwickeln. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Der Weg zu Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung führt nicht über finanzielle Wohltaten, sondern über liberalisierte Märkte, eine an der Produktivität orientierte Lohnentwicklung, einen gut regulierten Finanzsektor als Dienstleister der Realwirtschaft und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Auch die Übertragung neuer Rechte auf die europäische Ebene gehört dazu, damit die Mitgliedstaaten zukünftig besser überwacht werden können. Deswegen hat die FDP im EP gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion automatische Sanktionen für Defizitsünder durchgesetzt, die die Bundeskanzlerin und der französische Präsident schon fallen lassen wollten.
Der Euro ist die Währung der EU. Richtig gemacht erzeugt er den Reformdruck, der für erfolgreiche Wirtschaftspolitik notwendig ist. Erste Erfolge werden sichtbar: Irland hat angekündigt, ab Dezember ohne die Hilfen von EU und IWF auszukommen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht Fortschritte auch in Spanien und Portugal. Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich verbessert, die Wirtschaft erholt sich, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Immobilienpreise ziehen langsam an. Das zeigt, dass die Politik aus Solidarität und harten Auflagen Erfolg hat. Dennoch konnte die FDP bei der Bundestagswahl nicht von dieser richtigen und erfolgreichen Politik profitieren. Warum?
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Für die FDP ist Europa stets ein kontroverses Thema gewesen. Dezentraler Wettbewerb und Subsidiarität sind für Liberale genauso wichtig wie dauerhafter Interessenausgleich und friedliche Konfliktbearbeitung in übernationalen Institutionen. Der ständige Ausgleich zwischen diesen beiden Prinzipien ist der Kern liberaler Europapolitik – so wie der ständige Ausgleich zwischen Deutschland und Frankreich der Kern der Europapolitik insgesamt ist. Europapolitik ist deshalb nie statisch. Keine Seite kann die alleinige Deutungshoheit für sich beanspruchen. Europaenthusiasten haben ihren Platz in der FDP genau wie Euroskeptiker.
Richtschnur ist unverrückbar
An einer Richtschnur aber darf nicht gerüttelt werden: Der Auftrag des Grundgesetzes, „in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen“ ist unverrückbar. Vorschläge, die geeignet sind, die Einigung Europas zu gefährden, können von der FDP als staatstragende Partei nicht vertreten werden. Als Liberale müssen wir vielmehr dafür sorgen, dass Europa marktwirtschaftlicher, wettbewerbsfreundlicher, demokratischer und rechtsstaatlicher wird und das auch klar nach außen vertreten. Nur so werden wir die EU erfolgreich aus der Mitte heraus gestalten und die FDP zurück zum Erfolg führen können.
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