STADLER: Herr Beckstein, sind Sie bereit, mit uns das Bankgeheimnis wiederherzustellen?

BERLIN. Zur Kritik des bayerischen Innenministers Günther Beckstein an der liberalen Innenpolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:

Die FDP erwartet von der CDU/CSU, dass sie mit uns gemeinsam das Bankgeheimnis wiederherstellt. Die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses seit 1. April 2005 durch SPD und Grüne ist ein schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat sich zwar in den letzten Tagen kritisch zu den innenpolitischen Vorstellungen der FDP geäußert, aber kein Wort dazu gesagt, ob er rechtsstaatswidrige Beschlüsse von Rot-Grün zurücknehmen wird. Gerade als bayerischer Minister müsste Günther Beckstein wissen, dass beispielsweise österreichische Banken mit dem Hinweis auf das dortige Bankgeheimnis aggressiv auf dem deutschen Markt werben. Die FDP kann aber vor allem nicht akzeptieren, dass diverse Behörden ohne hinreichende Verdachtsstufe und ohne richterlichen Beschluss Bankdaten der Bürger online einsehen dürfen. Es besteht nicht einmal eine gesetzliche Verpflichtung zur nachträglichen Benachrichtigung der Betroffenen.
Ich fordere daher Minister Günther Beckstein auf, klipp und klar zu antworten: Ist die CSU bereit, gemeinsam mit FDP und CDU die Aufhebung des Bankgeheimnisses durch Rot-Grün wieder rückgängig zu machen?
Ist Herr Beckstein damit einverstanden, bei den weiteren Beratungen im Bundesrat den Vorstoß der FDP-Landesminister aus Baden-Württemberg, Ulrich Goll (Justiz) und Ernst Pfister (Wirtschaft) zu unterstützen, um den vollständigen Schutz des Bürgers durch das Bankgeheimnis wieder herzustellen?
Einigkeit besteht zwischen Innenminister Günther Beckstein und uns in der Frage, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern, um terroristischen Bedrohungen wirkungsvoll zu begegnen. Dies lässt sich aber auch ohne die von der CSU geforderte Einheitsdatei von Polizei und Geheimdiensten organisieren. In eine solche gemeinsame Datei würden die Geheimdienste aus Gründen des Schutzes ihrer Quellen ohnehin nur gefiltert Informationen einstellen. Daher behält das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten auch heute noch seinen guten Sinn.
Schließlich fordert Minister Günther Beckstein den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die FDP besteht auf einer klaren Trennung der unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Bundeswehr. Wir werden in unserer Haltung von Praktikern bei Polizei und Bundeswehr unterstützt. In Einzelfällen können die Regeln der Amtshilfe herangezogen werden.
Die FDP zieht im übrigen aus der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik den Schluss, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichen, um innere Sicherheit zu gewährleisten. Die gestern veröffentlichte Statistik hat bewiesen, dass die jetzigen gesetzlichen Instrumentarien sehr wohl zu hohen Aufklärungserfolgen der Polizei führen. Dies sollten alle diejenigen zur Kenntnis nehmen, die dauernd nach schärferen Gesetzen rufen. Die FDP setzt diesem Gesetzespopulismus die sinnvolle Forderung entgegen, Polizei und andere Sicherheitsbehörden optimal personell, technisch und finanziell auszustatten, damit Vollzugsdefizite beseitigt werden können.

Knut Steinhäuser
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