STADLER: FDP sorgt dafür, dass Bürgerrechte ihren Stellenwert zurückerhalten

BERLIN. Zu den Äußerungen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:

Die Selbstbewerbung des bayerischen Innenministers Günther Becksteins ist Ausdruck einer gewissen Nervosität. Natürlich wäre Guido Westerwelle ein hervorragender Innenminister, weil er für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Bürgerfreiheit und Bürgersicherheit steht. Aber das Fell des Bären wird erst verteilt, wenn der Bär erlegt ist - das sollte Minister Günther Beckstein wissen.
In der neuen Bundesregierung ist eine starke bürgerrechtliche Fraktion dringend erforderlich. Die heutigen Äußerungen des bayerischen Innenministers sind der beste Beweis dafür. Nachdem SPD und Grüne sieben Jahre lang Grundrechte in einem unvertretbaren Ausmaß eingeschränkt haben, ist es jetzt hoch an der Zeit, das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit wieder ins richtige Lot zu bringen. Die CSU und Günther Beckstein wollen dagegen Otto Schilys konservativen Kurs noch übertreffen.
Die FDP wird dafür sorgen, dass die Bürgerrechte wieder ihren Stellenwert zurückerhalten.
Günther Beckstein scheut sich beispielsweise nicht, Otto Schilys verfassungswidrigen Vorschlag einer "Sicherungshaft" für nicht verurteilte Personen zu wiederholen. Eine Art "Vorbeugehaft" ist aber in einem Rechtsstaat nicht möglich und mit der FDP nicht machbar.
Polizei und Geheimdienste sind aus guten, historischen Gründen in der Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 50 Jahren getrennt. Beckstein will dieses Trennungsprinzip einschränken. Das wird die FDP nicht zulassen.
Günther Beckstein sieht im Datenschutz offenbar ein lästiges Hindernis. Die FDP wird darauf dringen, dass die Privatsphäre der Bürger wieder gewahrt wird. Deshalb muss als Sofortmaßnahme die vor Rot-Grün beschlossene faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses rückgängig gemacht werden. Dazu hat er in dem heutigen Interview nichts gesagt. Wir fordern die CSU und Herrn Günther Beckstein auf, klipp und klar vor der Wahl zu erklären, ob sie bereit sind, gemeinsam mit der FDP die Abschaffung des Bankgeheimnisses zurück zu nehmen.
Die FDP wird auch dafür sorgen, dass das überbordende Maß an Telefonüberwachungen auf eine vertretbare Zahl zurückgeführt wird. Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten "auf Vorrat" und ohne konkreten Verdacht muss verhindert werden.
Vernünftige und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Maßnahmen können FDP und CDU/CSU in einer Koalition in der Innenpolitik jederzeit vereinbaren. Die FDP tritt für eine optimale personelle, technische und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Vollzugsdefizite bei der Umsetzung bestehender Gesetze müssen beseitigt werden. Die FDP war auch immer bereit, Lücken im Strafrecht zu schließen, wie etwa unsere Vorschläge zur besseren Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien bewiesen haben.
Aber wir wollen staatliche Maßnahmen, die sich im Rahmen der Grundrechte halten, und nicht einen weiteren Abbau von Bürgerrechten.

Isabella Pfaff
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