Stabiles Geld ist für die FDP entscheidend

Am Dienstag war der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler zu Gast im Rundfunkstudio der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA). In dem Gespräch zieht er eine positive Bilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit. "Richtig ist, dass wir die Menschen in dieser Legislaturperiode um 22 Milliarden Euro Steuern entlastet haben, davon 17 Milliarden allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz", so Rösler. "Auch wenn wir nicht alles geschafft haben, was wir uns vorgenommen haben, so ist die Bilanz sehr gut: niedrige Arbeitslosigkeit, positive Wachstumsraten im Vergleich mit dem Rest Europas."

Der Minister bedauerte, dass der Abbau der Kalten Progression am Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert ist. "Ich finde es schade, dass Rot-Grün verhindert hat, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten." Die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung hingegen konnten die Liberalen mit dem Wachstumspaket bereits teilweise umsetzen. Die Lohnnebenkosten sind gesunken und die Praxisgebühr ist weggefallen. Rösler verteidigte die Senkung der Steuer für Hotelübernachtungen, die Wachstumsimpulse für die Branche gebracht habe: "Wir haben positive Effekte für die Volkswirtschaft gesehen: Investitionen in Arbeitsplätze und Ausbildung. Bei den Tourismuszahlen haben wir deutlich zugelegt."

Wir müssen an das EEG ran, um die Preise in den Griff zu bekommen

Ein wichtiges Projekt seines Ministeriums und der Liberalen bleibt, die Energiewende bezahlbar zu gestalten. "Wenn wir die Preise in den Griff bekommen wollen, müssen wir an das Gesetz für erneuerbare Energien rangehen", betont Rösler. Das Mengenmodell der Liberalen soll für mehr Wettbewerb auf dem Markt für Erneuerbare sorgen. "Wir wollen, dass die Energieversorger verpflichtet werden, selbst am Markt für Energie einzukaufen, in einem freien Wettbewerb", erläutert der Minister. "Dann werden sie die günstigste Erzeugungsform einkaufen und wir als Verbraucher auch nur den günstigsten Preis bezahlen."

Griechenland muss durch Wachstum aus den Schulden raus

In der Diskussion um neue Hilfen für Griechenland unterstrich Rösler, dass es keine Alternative zum Reformkurs gibt. "Das Ziel muss sein, dass Griechenland aus eigenem Wachstum aus der Schuldenlast herauskommt. Es führt kein Weg an den Strukturreformen vorbei." Erste Erfolge seien bereits sichtbar: "Es wird für Griechenland diskutiert, in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Die Lohnstückkosten sinken, die Außenhandelsüberschüsse steigen. Alle Signale zeigen, dass der Reformkurs der richtige Weg ist, auch wenn der Weg noch lang ist."

Rösler warnte vor einem Schuldenschnitt für Griechenland und vor weiter sinkenden Zinsen in der Euro-Zone, auf die einige EU-Mitglieder drängen. "Auch deswegen müssen wir unbedingt die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wahren", fordert der Wirtschaftsminister. "Stabiles Geld klingt vielleicht nicht aufregend, ist aber für die FDP entscheidend."

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