FDPInterview

Staatliche Bankenrettung untersagen

Christian Lindner
05.05.2014

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für mehr Verantwortung in der Finanzpolitik und ein gesetzlich verankertes Verbot der Bankenrettung stark gemacht. Die staatliche Bankenrettung kritisierte er als eine Perversion der Marktwirtschaft. "Wenn die Finanzmärkte rechtzeitig wissen, ab dem Zeitpunkt X darf der Staat uns nicht mehr beispringen, wird sich das Geschäftsgebaren heute schon ändern", erläuterte der Liberale im "WirtschaftsWoche"-Interview.

Lindner verdeutlichte, dass Deutschland die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv brauche. Die Wähler schauten jetzt, in welche Richtung die Partei sich entwickelt, so der FDP-Chef. Einen Rutsch nach links hin zur Umverteilung und Staatsfixierung wie auch den populistischen Weg nach rechts lehnte er entschieden ab. "Der Weg der Prinzipienfestigkeit, der Aktualisierung einer Politik, wie sie Otto Graf Lambsdorff, Gerhart Baum oder Hans-Dietrich Genscher heute machen würden, ist das Ziel", erklärte er.

Für Generationengerechtigkeit und Flexibilität bei der Rente

Der liberale Bundesvorsitzende übte scharfe Kritik am Rentenpaket der Großen Koalition. Damit veranstalte Schwarz-Rot ein politisches Erntedankfest – allerdings werde nur eine Generation beschenkt, während alle anderen leiden würden, stellte Lindner klar. Dies lehne die FDP ab, ohne aber die Rente mit 67 oder 70 zu fordern. "Ich halte das für gestrig, die Lebenslagen unterscheiden sich viel zu stark", betonte er. Lindner forderte mehr Selbstbestimmung und eine individuelle Gestaltung des Renteneintritts zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach schwedischem Vorbild.

Darüber hinaus kritisierte der FDP-Chef das Versagen von Schwarz-Rot bei der Entlastung der Bürger. Das Skandalöse an den Rentengesetzen sei, dass die Koalition nur wenige Tage gebraucht habe, um ihr teures Paket zu beschließen, und gleichzeitig die Bekämpfung der kalten Progression schon wieder absagt, monierte er. Dabei sei es an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben. Nach der schwarz-gelben Finanzplanung der vergangenen Legislaturperiode für 2015 sollten die strukturell höheren Steuereinnahmen dafür genutzt werden, um Altschulden zu tilgen und der kalten Progression entgegenzuwirken, erläuterte Lindner. "Das ist abgesagt, um Wahlgeschenke zu verteilen", kritisierte der Liberale.

Mehr Effizienz und Subsidiarität in Europa

Auf europäischer Ebene fordern die Liberalen mehr Subsidiarität. "Es darf kein Tabu sein, Zuständigkeiten aus Brüssel zurück in die nationale Hand zu holen", unterstrich Lindner. Mehr Europa sei hingegen bei den großen Fragen wie der kollektiven Sicherheit, dem Datenschutz und einem europäischen Energie-Binnenmarkt gefragt. Letzteres wäre "Notwehr für die Bürger gegen den aberwitzigen deutschen Alleingang mit Dauersubventionen und der einseitigen Fixierung auf Klimaschutz zulasten von Arbeitsplätzen", führte der FDP-Chef aus. "Hätte es 2012 einen Energiebinnenmarkt gegeben, hätten die Verbraucher allein durch den Wettbewerb 13 Milliarden Euro sparen können", erklärte er im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Außerdem setzt sich die FDP für schlankere Strukturen und eine Verkleinerung der EU-Kommission ein. Es sollten nur so viele Kommissare geben, wie es die Verträge vorsahen, so Lindner: "Zwei Drittel der Anzahl der Mitgliedstaaten. Im Moment haben wir einen Kommissar pro Land, das ist ein rechtswidriger Zustand."

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