FDPKindergeldSpürbare Entlastungen für alle Familien
In den letzten 2 Jahren gab es die größte Erhöhung des Kindergeldes überhaupt. Der Kinderfreibetrag soll nun ebenfalls angepasst werden – das ist nur fair!
10.04.2024In der Debatte über Kindergeld und Kinderfreibetrag ist eines in Vergessenheit geraten: Das Kindergeld wurde schon deutlich angehoben. Der Kinderfreibetrag muss nun im üblichen Verfahren ebenfalls angepasst werden.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte das Vorhaben als ungerecht, weil damit nur Familien mit sehr hohen Einkommen entlastet würden. Die Freien Demokraten reagieren mit Unverständnis auf diese Kritik. Denn das aktuelle Vorgehen bei Steuerfreibeträgen und Kindergeld geht auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. Auf dessen Anregung wurde 2022 entschieden, das Kindergeld überproportional auf 250 Euro zu erhöhen. Anfang 2023 hob die Bundesregierung das Kindergeld so stark an wie noch nie in der Geschichte der Republik. „Im üblichen Verfahren läge es jetzt bei nur 244 Euro“, erläuterte das Bundesfinanzministerium.
Und 2023 hätte es nach dem üblichen Verfahren „rechnerisch“ lediglich 229 Euro pro Kind statt der 250 Euro geben dürfen. „Beim Kinderfreibetrag ist die vorzeitige Erhöhung noch nicht erfolgt, deshalb besteht hier verfassungsrechtlicher Nachholbedarf“, so das Ministerium. FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionschef Christian Dürr sagte, dass die Kindergelderhöhung richtig gewesen sei, um Familien schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Inflation zu unterstützen. „Jetzt muss diese Erhöhung aber auch im Steuerrecht abgebildet werden“, sagte Dürr. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte: „Jetzt geht es darum, auf der anderen Seite auch die Menschen zu entlasten, die das Ganze finanzieren, nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Innerhalb der Koalition verabredet
„Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich“, so Djir-Sarai. „Denn auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde 2022 entschieden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen. Diese Entscheidung wird nun umgesetzt“, sagte der FDP-Generalsekretär. „Wenn die SPD Probleme mit den Entscheidungen des eigenen Kanzlers hat, sollte sie das zunächst intern klären und nicht uns als Koalitionspartner dafür kritisieren, dass wir uns an koalitionsinterne Absprachen halten“, sagte Djir-Sarai.
Auch Dürr sagte im Deutschlandfunk, das Vorgehen, für 2023 zunächst das Kindergeld und ein Jahr später den Kinderfreibetrag zu erhöhen, sei genau so in der Koalition verabredet worden. „Hätten wir beides gleichzeitig gemacht, gäbe es jetzt keine politische Debatte“, betonte Dürr. Es sei aber richtig gewesen damals auf die hohe Inflation zu reagieren, um Familien frühzeitig zu entlasten.
Die Freien Demokraten sind insgesamt überrascht aufgrund der Klagen über die vermeintliche soziale Ungerechtigkeit bei dem Thema: „Manche in der Regierungskoalition scheinen bewusst Streit bei einem Thema zu suchen, bei dem wir eine klare Vereinbarung hatten“, so FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen. „Nach einer überdurchschnittlichen Erhöhung für 2023 und 2024 wollten wir erst im Herbst 2024 erneut über die Höhe des Kindergelds sprechen. Wer jetzt vorzeitig darüber diskutieren möchte, muss auch das dafür nötige Geld auftreiben. Über den Impuls von Herrn Mützenich zu einer grundsätzlichen Kindergeldreform lässt sich sicherlich diskutieren, wenn wir hinter anderen familienpolitischen Zielen des Koalitionsvertrages einen Haken setzen konnten.“
Hintergrund
Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was im Einzelfall vorteilhafter ist. Zum 1. Januar wurde der Freibetrag bereits von 6024 Euro auf 6384 Euro angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden. Das sei notwendig, weil infolge der Inflation auch die Regelbedarfe beim Bürgergeld stärker angehoben wurden. Das Kindergeld war 2023 von 219 Euro auf 250 Euro pro Monat und Kind gestiegen, ein Plus von mehr als 14 Prozent.
Die Regierung will mehr Chancen für mehr Kinder schaffen. Deshalb hat sie mit der Erhöhung des Kindergeldes, der schnelleren Anpassung der Regelsätze der Grundsicherung für Kinder an die Inflation und dem erhöhten Kinderzuschlag bereits erhebliche Entlastungen für Familien mit Kindern auf den Weg gebracht. Sieben Milliarden Euro mehr werden dafür jetzt jährlich bereitgestellt.
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Spürbare Entlastungen für alle Familien
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Und 2023 hätte es nach dem üblichen Verfahren „rechnerisch“ lediglich 229 Euro pro Kind statt der 250 Euro geben dürfen. „Beim Kinderfreibetrag ist die vorzeitige Erhöhung noch nicht erfolgt, deshalb besteht hier verfassungsrechtlicher Nachholbedarf“, so das Ministerium. FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionschef Christian Dürr sagte, dass die Kindergelderhöhung richtig gewesen sei, um Familien schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Inflation zu unterstützen. „Jetzt muss diese Erhöhung aber auch im Steuerrecht abgebildet werden“, sagte Dürr. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte: „Jetzt geht es darum, auf der anderen Seite auch die Menschen zu entlasten, die das Ganze finanzieren, nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Innerhalb der Koalition verabredet
„Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich“, so Djir-Sarai. „Denn auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde 2022 entschieden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen. Diese Entscheidung wird nun umgesetzt“, sagte der FDP-Generalsekretär. „Wenn die SPD Probleme mit den Entscheidungen des eigenen Kanzlers hat, sollte sie das zunächst intern klären und nicht uns als Koalitionspartner dafür kritisieren, dass wir uns an koalitionsinterne Absprachen halten“, sagte Djir-Sarai.
Auch Dürr sagte im Deutschlandfunk, das Vorgehen, für 2023 zunächst das Kindergeld und ein Jahr später den Kinderfreibetrag zu erhöhen, sei genau so in der Koalition verabredet worden. „Hätten wir beides gleichzeitig gemacht, gäbe es jetzt keine politische Debatte“, betonte Dürr. Es sei aber richtig gewesen damals auf die hohe Inflation zu reagieren, um Familien frühzeitig zu entlasten.
Die Freien Demokraten sind insgesamt überrascht aufgrund der Klagen über die vermeintliche soziale Ungerechtigkeit bei dem Thema: „Manche in der Regierungskoalition scheinen bewusst Streit bei einem Thema zu suchen, bei dem wir eine klare Vereinbarung hatten“, so FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen. „Nach einer überdurchschnittlichen Erhöhung für 2023 und 2024 wollten wir erst im Herbst 2024 erneut über die Höhe des Kindergelds sprechen. Wer jetzt vorzeitig darüber diskutieren möchte, muss auch das dafür nötige Geld auftreiben. Über den Impuls von Herrn Mützenich zu einer grundsätzlichen Kindergeldreform lässt sich sicherlich diskutieren, wenn wir hinter anderen familienpolitischen Zielen des Koalitionsvertrages einen Haken setzen konnten.“
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Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was im Einzelfall vorteilhafter ist. Zum 1. Januar wurde der Freibetrag bereits von 6024 Euro auf 6384 Euro angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden. Das sei notwendig, weil infolge der Inflation auch die Regelbedarfe beim Bürgergeld stärker angehoben wurden. Das Kindergeld war 2023 von 219 Euro auf 250 Euro pro Monat und Kind gestiegen, ein Plus von mehr als 14 Prozent.
Die Regierung will mehr Chancen für mehr Kinder schaffen. Deshalb hat sie mit der Erhöhung des Kindergeldes, der schnelleren Anpassung der Regelsätze der Grundsicherung für Kinder an die Inflation und dem erhöhten Kinderzuschlag bereits erhebliche Entlastungen für Familien mit Kindern auf den Weg gebracht. Sieben Milliarden Euro mehr werden dafür jetzt jährlich bereitgestellt.
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