31.03.2017Offenbar bespitzelt der türkische Geheimdienst in Deutschland lebende Türken, die aus seiner Sicht der Gülen-Bewegung angehören, und wollte sogar den BND in seine Spionage einbinden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte, dem immer autoritärer auftretenden türkischen Staatspräsidenten Grenzen aufzuzeigen. "Unsere Sicherheitsbehörden müssen dringend verhindern, dass Erdogans langer Arm nach Deutschland reichen kann", verdeutlichte er. FDP-Chef Christian Lindner rief die Bundesregierung auf, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara abzubrechen. Alexander Graf Lambsdorff legt jetzt nach.
"Die Beziehungen haben sich seit dem Beginn der Gespräche im Jahr 2005 dramatisch verschlechtert und sind nun auf einem Tiefpunkt. Wir müssen die Verhandlungen stoppen und uns darauf konzentrieren, gemeinsame Interessen zu finden. Das ist besser als diese zombiehaften Verhandlungen", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments der Mitteldeutschen Zeitung. "Entweder sie wollen provozieren, oder sind einfach naiv." Dahinter könnten auch die falschen Vorstellungen der Türkei stecken, die Gülen-Bewegung könnte in Deutschland als terroristische Organisation anerkannt werden, so Lambsdorff. "Es gibt keine Beweise dafür, dass Gülen hinter dem Putsch in der Türkei steckt."
Es sei unerträglich, dass Erdogan auch in der Bundesrepublik versuche, seine Macht mit aller Gewalt durchzusetzen, so Kubicki. "Wer seine eigenen Staatsbürger, die nicht seiner politischen Auffassung sind, rundheraus als 'Terroristen' bezeichnet und sich deshalb legitimiert sieht, sie auf fremdem Staatsgebiet auszuspionieren, muss in seine Schranken verwiesen werden", machte der FDP-Vize klar. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung auf deutschem Boden Menschenrechte mit Füßen treten kann." Der Rechtsstaat müsse sich gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten als wehrhaft zeigen, verlangte er.
Der bisherigen Laschheit gegenüber Erdogan dürfe kein weiteres Kapitel hinzugefügt werden, bekräftigte FDP-Chef Lindner. "Im Gegenteil sollte Europa der Türkei zuvorkommen und die Beitrittsgespräche beenden", sagte er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die neuen Enthüllungen zur Spionage seien "ungeheuerlich, aber leider nicht mehr überraschend", konstatierte Lindner. Der Türkei müsse auf Regierungsebene verdeutlicht werden, dass Deutschland nicht Schauplatz innertürkischer Auseinandersetzung sei und eine autoritäre Säuberungspolitik gegen Dissidenten nicht dulde. "Ich erwarte, dass der Verfassungsschutz türkische Spionage aufdeckt und unterbindet", unterstrich der FDP-Chef.
Spionage unterbinden und Beitrittsgespräche beenden
Offenbar bespitzelt der türkische Geheimdienst in Deutschland lebende Türken, die aus seiner Sicht der Gülen-Bewegung angehören, und wollte sogar den BND in seine Spionage einbinden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte, dem immer autoritärer auftretenden türkischen Staatspräsidenten Grenzen aufzuzeigen. "Unsere Sicherheitsbehörden müssen dringend verhindern, dass Erdogans langer Arm nach Deutschland reichen kann", verdeutlichte er. FDP-Chef Christian Lindner rief die Bundesregierung auf, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara abzubrechen. Alexander Graf Lambsdorff legt jetzt nach.
"Die Beziehungen haben sich seit dem Beginn der Gespräche im Jahr 2005 dramatisch verschlechtert und sind nun auf einem Tiefpunkt. Wir müssen die Verhandlungen stoppen und uns darauf konzentrieren, gemeinsame Interessen zu finden. Das ist besser als diese zombiehaften Verhandlungen", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments der Mitteldeutschen Zeitung. "Entweder sie wollen provozieren, oder sind einfach naiv." Dahinter könnten auch die falschen Vorstellungen der Türkei stecken, die Gülen-Bewegung könnte in Deutschland als terroristische Organisation anerkannt werden, so Lambsdorff. "Es gibt keine Beweise dafür, dass Gülen hinter dem Putsch in der Türkei steckt."
Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen
Es sei unerträglich, dass Erdogan auch in der Bundesrepublik versuche, seine Macht mit aller Gewalt durchzusetzen, so Kubicki. "Wer seine eigenen Staatsbürger, die nicht seiner politischen Auffassung sind, rundheraus als 'Terroristen' bezeichnet und sich deshalb legitimiert sieht, sie auf fremdem Staatsgebiet auszuspionieren, muss in seine Schranken verwiesen werden", machte der FDP-Vize klar. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung auf deutschem Boden Menschenrechte mit Füßen treten kann." Der Rechtsstaat müsse sich gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten als wehrhaft zeigen, verlangte er.
Bundesregierung muss Klartext reden
Der bisherigen Laschheit gegenüber Erdogan dürfe kein weiteres Kapitel hinzugefügt werden, bekräftigte FDP-Chef Lindner. "Im Gegenteil sollte Europa der Türkei zuvorkommen und die Beitrittsgespräche beenden", sagte er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die neuen Enthüllungen zur Spionage seien "ungeheuerlich, aber leider nicht mehr überraschend", konstatierte Lindner. Der Türkei müsse auf Regierungsebene verdeutlicht werden, dass Deutschland nicht Schauplatz innertürkischer Auseinandersetzung sei und eine autoritäre Säuberungspolitik gegen Dissidenten nicht dulde. "Ich erwarte, dass der Verfassungsschutz türkische Spionage aufdeckt und unterbindet", unterstrich der FDP-Chef.