23.09.2016In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, den Entwurf des geplanten BND-Gesetzes: "Die im Herbst zur Beratung anstehende "Reform" des BND-Gesetzes führt die Öffentlichkeit hinter die Fichte. In Wirklichkeit sind die neuen Regeln so gestaltet, dass sie im Kern vergangenes unrechtmäßiges Handeln legalisieren", so die Juristin.
Spionage geht weiter
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, den Entwurf des geplanten BND-Gesetzes: "Die im Herbst zur Beratung anstehende "Reform" des BND-Gesetzes führt die Öffentlichkeit hinter die Fichte. In Wirklichkeit sind die neuen Regeln so gestaltet, dass sie im Kern vergangenes unrechtmäßiges Handeln legalisieren", so die Juristin.
Die Neuordnung des BND-Gesetzes sei eines der schlechtesten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre und spätestens das Bundesverfassungsgericht werde den BND auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen, so die frühere Bundesjustizministerin.