19.11.2014Das Schlosshotel in Bad Bergzabern hat sieben Millionen Euro Steuergelder aufgefressen, steht aber jetzt vor der Insolvenz. In der Pleite sehen die rheinland-pfälzischen Liberalen einen Beleg für das Scheitern der SPD-Staatswirtschaft. "Die SPD hat nicht nur in Rheinland-Pfalz immer geglaubt, der Staat sei der bessere Unternehmer. Wie falsch sie damit liegt, zeigt die beispiellose Pleitenserie der Landesregierung", unterstrich der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing.
Für den liberalen Landeschef ist klar: Rheinland-Pfalz braucht einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik. "Nicht der Staat soll selbst Unternehmer spielen, er soll vielmehr die privaten Unternehmer unterstützen", forderte er. Die Pleiten am Nürburgring, am Flughafen Zweibrücken und jetzt am Schlosshotel zeigten deutlich, dass die Landesregierung keinen wirtschaftspolitischen Kompass habe. "Bei Rot-Grün werden Steuergelder ohne Sinn und Verstand aus dem Fenster geworfen, mit dem Ergebnis, dass der Staat seine elementaren Aufgaben in den Bereichen Bildung und Sicherheit nicht mehr wahrnehmen kann", kritisierte Wissing.
Der FDP-Landesvorsitzende bemängelte außerdem einen Sittenverfall in der Politik: "Egal ob Schlosshotel oder Nürburgring, die SPD Rheinland-Pfalz steht für eine Politik, die hunderte von Millionen kostet", betonte er. Allerdings weigerten sich die Sozialdemokraten, Verantwortung dafür zu übernehmen. "Diese Partei hat jeglichen Funken Anstand verloren." Der Liberale forderte einen politischen, aber auch einen moralischen Neuanfang. "Verantwortung muss wieder zu einer Größenordnung in der rheinland-pfälzischen Politik werden. Auch deshalb braucht Rheinland-Pfalz einen Regierungswechsel", so Wissing.
SPD-Wirtschaftskonzepte diskreditiert
Das Schlosshotel in Bad Bergzabern hat sieben Millionen Euro Steuergelder aufgefressen, steht aber jetzt vor der Insolvenz. In der Pleite sehen die rheinland-pfälzischen Liberalen einen Beleg für das Scheitern der SPD-Staatswirtschaft. "Die SPD hat nicht nur in Rheinland-Pfalz immer geglaubt, der Staat sei der bessere Unternehmer. Wie falsch sie damit liegt, zeigt die beispiellose Pleitenserie der Landesregierung", unterstrich der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing.
Für den liberalen Landeschef ist klar: Rheinland-Pfalz braucht einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik. "Nicht der Staat soll selbst Unternehmer spielen, er soll vielmehr die privaten Unternehmer unterstützen", forderte er. Die Pleiten am Nürburgring, am Flughafen Zweibrücken und jetzt am Schlosshotel zeigten deutlich, dass die Landesregierung keinen wirtschaftspolitischen Kompass habe. "Bei Rot-Grün werden Steuergelder ohne Sinn und Verstand aus dem Fenster geworfen, mit dem Ergebnis, dass der Staat seine elementaren Aufgaben in den Bereichen Bildung und Sicherheit nicht mehr wahrnehmen kann", kritisierte Wissing.
Der FDP-Landesvorsitzende bemängelte außerdem einen Sittenverfall in der Politik: "Egal ob Schlosshotel oder Nürburgring, die SPD Rheinland-Pfalz steht für eine Politik, die hunderte von Millionen kostet", betonte er. Allerdings weigerten sich die Sozialdemokraten, Verantwortung dafür zu übernehmen. "Diese Partei hat jeglichen Funken Anstand verloren." Der Liberale forderte einen politischen, aber auch einen moralischen Neuanfang. "Verantwortung muss wieder zu einer Größenordnung in der rheinland-pfälzischen Politik werden. Auch deshalb braucht Rheinland-Pfalz einen Regierungswechsel", so Wissing.