FDPSoziale Marktwirtschaft

SPD will Wirtschaftsprofil ohne entsprechende Prinzipien

Nicola Beer
12.08.2014

In der SPD werden interne Debatten geführt, ob die Partei ihre Wirtschaftskompetenz nicht doch stärken sollte. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht diesen Profilierungsversuch skeptisch. "Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD soll ruhig weiter träumen: Eher wird ein FDP-Politiker Kanzler, als dass die SPD auf Sorgen und Nöte der Handwerker, der kleinen und mittleren Unternehmer eingeht und ihre Bedürfnisse verteidigt", konstatierte sie.

Für Beer ist klar: "Eine liberale Dividende, von der jetzt mancher in der SPD spricht, entsteht nur dort, wo soziale Marktwirtschaft und nicht Staatswirtschaft praktiziert wird." Dies setze zurzeit noch nicht einmal der Wirtschaftsflügel in der CDU durch, kritisierte die Liberale.

Auch FDP-Chef Christian Lindner ließ Zweifel an der Seriosität des SPD-Gesinnungswandels aufkommen. Die Diskussion über mehr Wirtschaftsfreundlichkeit ist für ihn wenig überzeugend. SPD-Chef Sigmar Gabriel sei letztendlich "zu allem bereit, um seine Chancen zu steigern, Bundeskanzler zu werden", stellte Lindner im Interview mit der "NOZ" klar. "Vom staatlichen Einheitslohn, über die ideologisch hoch subventionierte Energiepolitik bis zu seinem Verständnis für die französische Schuldenpolitik sehe ich keine wirtschaftsfreundliche Wende bei ihm." Darüber hinaus verwies er auf die Bemühungen des SPD-Politikers, den europäischen Stabilitätspakt wieder aufzuweichen. Gabriel sei "nicht der rote Erhard, sondern leider eher ein deutscher Hollande", so Lindner.

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