28.04.2015Die SPD schlägt allen Ernstes vor, Süßigkeiten über eine höhere Mehrwertsteuer zu verteuern, damit die Menschen weniger Schokolade und mehr Obst essen. "Absurd", findet FDP-Parteivize diesen "nächsten Vorschlag zur Umerziehung der Deutschen": "Die Sozialdemokraten scheinen tatsächlich zu glauben, dass die Menschen mit der Einführung einer weiteren Steuer davon abgehalten werden können, bestimmte Lebensmittel zu konsumieren." FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing hält fest: "Die Forderung der SPD ist ein trauriger Rückschritt in die Zeit des Obrigkeitsstaates."
Der SPD ist in ihrer volkserzieherischen Tradition etwas neues eingefallen: Sie schlägt vor, den Mehrwertsteuersatz für zuckerhaltige Lebensmittel von sieben auf die sonst üblichen 19 Prozent anzuheben. Volker Wissing ist fassungslos: "Während wir in der Politik über mehr Bürgerbeteiligung reden, macht die SPD in der Verbraucherpolitik die Rolle rückwärts und will die Menschen zunehmend erziehen. Wer Ihnen nicht einmal zutraut, selbst über den Kauf von Süßigkeiten zu entscheiden, nimmt sie auch in der Politik nicht als eigenverantwortliche Partner ernst."
"Statt auf die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen und sie über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln aufzuklären, soll nun schon wieder der Griff in die Portemonnaies das ‚Problem‘ lösen", moniert auch FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Für den Freidemokraten ist es eine "unglaubliche Bevormundung", die zeige, wie wenig Zutrauen Sozialdemokraten, aber auch Grüne, in die Entscheidungen der Menschen haben. Es bleibe dabei: "Wir sind die einzige Partei, die die Menschen nicht erziehen, sondern dazu befähigen will, aus ihrem Leben das Beste zu machen."
Einmal mehr nutzt Volker Wissing die Gelegenheit, die Alleinstellungsmerkmale der FDP hervor zu heben: "Wir Freien Demokraten sehen uns als fairen Partner der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die Menschen nicht erziehen, nicht entmündigen oder bevormunden, sondern sie bei der Umsetzung ihrer Entscheidungen und Lebensentwürfe unterstützen. Wir wollen eine solide Finanz- und Steuerpolitik zur Finanzierung staatlicher Kernaufgaben, die Menschen aber nicht über das Steuerrecht erziehen. Die von SPD und Grünen betriebene Disziplinierung über das Steuerrecht ist eine Freiheitsgefahr für unser Land. Die Grundlage unseres demokratischen Staates sind mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht demütig einer Politik unterordnen, die meint, alles besser zu wissen.“
SPD will Verbraucher über Steuern zwangserziehen
Die SPD schlägt allen Ernstes vor, Süßigkeiten über eine höhere Mehrwertsteuer zu verteuern, damit die Menschen weniger Schokolade und mehr Obst essen. "Absurd", findet FDP-Parteivize diesen "nächsten Vorschlag zur Umerziehung der Deutschen": "Die Sozialdemokraten scheinen tatsächlich zu glauben, dass die Menschen mit der Einführung einer weiteren Steuer davon abgehalten werden können, bestimmte Lebensmittel zu konsumieren." FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing hält fest: "Die Forderung der SPD ist ein trauriger Rückschritt in die Zeit des Obrigkeitsstaates."
Der SPD ist in ihrer volkserzieherischen Tradition etwas neues eingefallen: Sie schlägt vor, den Mehrwertsteuersatz für zuckerhaltige Lebensmittel von sieben auf die sonst üblichen 19 Prozent anzuheben. Volker Wissing ist fassungslos: "Während wir in der Politik über mehr Bürgerbeteiligung reden, macht die SPD in der Verbraucherpolitik die Rolle rückwärts und will die Menschen zunehmend erziehen. Wer Ihnen nicht einmal zutraut, selbst über den Kauf von Süßigkeiten zu entscheiden, nimmt sie auch in der Politik nicht als eigenverantwortliche Partner ernst."
Unglaubliche Bevormundung
"Statt auf die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen und sie über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln aufzuklären, soll nun schon wieder der Griff in die Portemonnaies das ‚Problem‘ lösen", moniert auch FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Für den Freidemokraten ist es eine "unglaubliche Bevormundung", die zeige, wie wenig Zutrauen Sozialdemokraten, aber auch Grüne, in die Entscheidungen der Menschen haben. Es bleibe dabei: "Wir sind die einzige Partei, die die Menschen nicht erziehen, sondern dazu befähigen will, aus ihrem Leben das Beste zu machen."
Wir wollen die Menschen nicht erziehen
Einmal mehr nutzt Volker Wissing die Gelegenheit, die Alleinstellungsmerkmale der FDP hervor zu heben: "Wir Freien Demokraten sehen uns als fairen Partner der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die Menschen nicht erziehen, nicht entmündigen oder bevormunden, sondern sie bei der Umsetzung ihrer Entscheidungen und Lebensentwürfe unterstützen. Wir wollen eine solide Finanz- und Steuerpolitik zur Finanzierung staatlicher Kernaufgaben, die Menschen aber nicht über das Steuerrecht erziehen. Die von SPD und Grünen betriebene Disziplinierung über das Steuerrecht ist eine Freiheitsgefahr für unser Land. Die Grundlage unseres demokratischen Staates sind mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht demütig einer Politik unterordnen, die meint, alles besser zu wissen.“