30.05.2016Die SPD will mit einem 10-Punkte-Programm Steuerbetrügern das Handwerk legen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing bezweifelt die Praxistauglichkeit des Modells. "Wer beschuldigt wird, muss die Rechtmäßigkeit seines Eigentums nachweisen. Das dürfte in der Praxis kaum möglich sein, weil niemand sein ganzes Leben lang Belege sammelt", verdeutlichte Wissing.
Darüber hinaus sei der SPD-Vorstoß ein Angriff auf das durch das Grundgesetz geschützte Eigentum, warnte der Freidemokrat. Er mahnte: "In Zukunft könnten Steuerdelikte zum Anlass genommen werden, um Menschen zu enteignen." Nachdem die Große Koalition mehr oder weniger laut über eine Abschaffung des Bargelds nachgedacht habe, folge nun der nächste Schlag gegen die finanzielle Privatsphäre. Wissing unterstrich: "So wichtig Steuerehrlichkeit in einer Gesellschaft ist: Wer dafür bereitwillig zentrale Werte unseres Grundgesetzes preisgeben will, dem ist der Sinn für die Verhältnismäßigkeit abhandengekommen."
Als Reaktion auf die Enthüllungen der Panama Papers wollen die Sozialdemokraten sich ebenfalls handlungsfähig zeigen. Durch die Umkehr der Beweislast soll Steuerbetrug unattraktiv gemacht werden, begründen die Sozialdemokraten ihren Vorstoß.
SPD-Vorstoß ist Angriff auf Eigentum
Die SPD will mit einem 10-Punkte-Programm Steuerbetrügern das Handwerk legen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing bezweifelt die Praxistauglichkeit des Modells. "Wer beschuldigt wird, muss die Rechtmäßigkeit seines Eigentums nachweisen. Das dürfte in der Praxis kaum möglich sein, weil niemand sein ganzes Leben lang Belege sammelt", verdeutlichte Wissing.
Darüber hinaus sei der SPD-Vorstoß ein Angriff auf das durch das Grundgesetz geschützte Eigentum, warnte der Freidemokrat. Er mahnte: "In Zukunft könnten Steuerdelikte zum Anlass genommen werden, um Menschen zu enteignen." Nachdem die Große Koalition mehr oder weniger laut über eine Abschaffung des Bargelds nachgedacht habe, folge nun der nächste Schlag gegen die finanzielle Privatsphäre. Wissing unterstrich: "So wichtig Steuerehrlichkeit in einer Gesellschaft ist: Wer dafür bereitwillig zentrale Werte unseres Grundgesetzes preisgeben will, dem ist der Sinn für die Verhältnismäßigkeit abhandengekommen."
Hintergrund
Als Reaktion auf die Enthüllungen der Panama Papers wollen die Sozialdemokraten sich ebenfalls handlungsfähig zeigen. Durch die Umkehr der Beweislast soll Steuerbetrug unattraktiv gemacht werden, begründen die Sozialdemokraten ihren Vorstoß.