19.08.2013Wirtschaftsminister Rösler bezeichnete den SPD-Sinneswandel in der Steuerpolitik als „Panikreaktion“ und „Wahllüge mit Ansage“.
Die Beschlusslage der SPD ist eindeutig: Die Sozialdemokraten wollen die Einkommensteuer erhöhen und eine Vermögensteuer einführen. Im „BamS“-Interview versprach SPD-Kanzlerkandidat nun, je erfolgreicher er als Kanzler bei der Bekämpfung von Steuerbetrug sei, desto eher können Steuersätze auch gesenkt werden. Auch SPD-Parteichef Gabriel kann sich nun vorstellen, auf Steuererhöhungen zu verzichten.
Er schlug vor: "Vielleicht sollte die SPD schleunigst einen Steuerkonvent einberufen, um sich selbst darüber klar zu werden, wie es weitergehen soll. Wenn sich die SPD von der Steuererhöhungspartei zu einer Steuersenkungspartei wandeln will, kann sie noch vor der Bundestagswahl endlich ihre Blockade beim Abbau der kalten Progression beenden und unserem Vorschlag zur Entlastung der Mitte zustimmen."
Die neuen Töne von SPD-Chef Gabriel und Spitzenkandidat Steinbrück würden zeigen, dass die SPD ihre Felle davonschwimmen sieht. "Aber die Wähler sollten sich nicht täuschen lassen. In Wahrheit strebt Gabriel am Ende doch ein rot-grün-dunkelrotes Bündnis an", ist sich Döring sicher.
Theoretisch könnte die FDP-Fraktion diesen Sinneswandel begrüßen. Denn die Liberalen warnen davor, dass eine höhere Vermögensteuer und Einkommensteuer das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, das Handwerk und den Mittelstand, empfindlich treffen würde. Volker Wissing bezweifelt jedoch die Ernsthaftigkeit des SPD-Anliegens.
Der FDP-Sprecher für Finanzpolitik machte deutlich: „Entweder die SPD-Parteiführung hat mit dem Versprechen der Erhöhung der Einkommensteuer und der Einführung einer Vermögensteuer die eigene Partei belogen oder aber sie ist gerade dabei, die Bürgerinnen und Bürger zu belügen.“ Die Menschen müssten wissen, woran sie bei ihrer Partei sind. „Die SPD-Parteiführung muss auf einem ordentlichen Parteitag den geforderten Steuererhöhungen noch vor der Wahl eine verbindliche Absage erteilen. Eine Neuauflage der SPD-Mehrwertsteuerlüge braucht niemand“, betonte Wissing.
SPD verheddert sich in Steuerlüge
Wirtschaftsminister Rösler bezeichnete den SPD-Sinneswandel in der Steuerpolitik als „Panikreaktion“ und „Wahllüge mit Ansage“.
Die Beschlusslage der SPD ist eindeutig: Die Sozialdemokraten wollen die Einkommensteuer erhöhen und eine Vermögensteuer einführen. Im „BamS“-Interview versprach SPD-Kanzlerkandidat nun, je erfolgreicher er als Kanzler bei der Bekämpfung von Steuerbetrug sei, desto eher können Steuersätze auch gesenkt werden. Auch SPD-Parteichef Gabriel kann sich nun vorstellen, auf Steuererhöhungen zu verzichten.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring interpretiert die Ankündigungen als wahltaktische Spielchen. „Erst kündigen sie Steuererhöhungen von 40 Milliarden Euro an und jetzt, wo die Umfrageergebnisse im Keller sind, sollen auf einmal mit Geld von Steuerhinterziehern die Steuern wieder gesenkt werden.“
Er schlug vor: "Vielleicht sollte die SPD schleunigst einen Steuerkonvent einberufen, um sich selbst darüber klar zu werden, wie es weitergehen soll. Wenn sich die SPD von der Steuererhöhungspartei zu einer Steuersenkungspartei wandeln will, kann sie noch vor der Bundestagswahl endlich ihre Blockade beim Abbau der kalten Progression beenden und unserem Vorschlag zur Entlastung der Mitte zustimmen."
Die neuen Töne von SPD-Chef Gabriel und Spitzenkandidat Steinbrück würden zeigen, dass die SPD ihre Felle davonschwimmen sieht. "Aber die Wähler sollten sich nicht täuschen lassen. In Wahrheit strebt Gabriel am Ende doch ein rot-grün-dunkelrotes Bündnis an", ist sich Döring sicher.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler bezeichnete den Vorstoß von Gabriel und Steinbrück als „Panikreaktion“ und „Wahllüge mit Ansage“. Die SPD merke wohl derzeit, dass ihre Politik überhaupt nicht bei den Menschen ankomme. Auch "dieser Schwenk wird sie nicht retten".
SPD-Spitze betrügt entweder Parteimitglieder oder Bürger
Theoretisch könnte die FDP-Fraktion diesen Sinneswandel begrüßen. Denn die Liberalen warnen davor, dass eine höhere Vermögensteuer und Einkommensteuer das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, das Handwerk und den Mittelstand, empfindlich treffen würde. Volker Wissing bezweifelt jedoch die Ernsthaftigkeit des SPD-Anliegens.
Der FDP-Sprecher für Finanzpolitik machte deutlich: „Entweder die SPD-Parteiführung hat mit dem Versprechen der Erhöhung der Einkommensteuer und der Einführung einer Vermögensteuer die eigene Partei belogen oder aber sie ist gerade dabei, die Bürgerinnen und Bürger zu belügen.“ Die Menschen müssten wissen, woran sie bei ihrer Partei sind. „Die SPD-Parteiführung muss auf einem ordentlichen Parteitag den geforderten Steuererhöhungen noch vor der Wahl eine verbindliche Absage erteilen. Eine Neuauflage der SPD-Mehrwertsteuerlüge braucht niemand“, betonte Wissing.