FDPRentenpaket

SPD-Rentenpläne einmotten

Nicola Beer
27.02.2014

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Große Koalition aufgefordert, Abstand vom unausgereiften Rentenpaket der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles zu nehmen. "Der anhaltende Zank in Union und Großer Koalition ist ein sicheres Zeichen dafür, dass das Rentenpaket nicht nur unglaublich teuer, sondern auch schlicht nicht zu Ende gedacht ist", unterstrich Beer mit Blick auf die umstrittene Ausgestaltung der Rente mit 63.

Die Liberale übte scharfe Kritik am Umgang der Großen Koalition mit dem Geld der Bürger. "Bei der SPD geht es nach der Devise Schnelligkeit vor Gründlichkeit und die Union weiß offensichtlich nicht, was sie genau will", konstatierte Beer. Für die FDP-Generalsekretärin ist klar: Wenn es um die finanzielle Vorsorge von Millionen Menschen für das Alter gehe, seien Zuverlässigkeit und Planbarkeit oberstes Gebot. "Doch die Große Koalition handelt nach dem Prinzip Versuch und Fehler", kritisierte sie.

Beer forderte SPD und Union auf, sofort Abstand vom Rentenpaket zu nehmen, statt weiter an dessen Details herumzudoktern. "Es wäre ein Zeichen wirklicher Größe, sich von dem milliardenschweren Wahlgeschenk zu verabschieden und zu einer Politik der Vernunft zurückzukehren", machte sie deutlich.

Hintergrund

Unter den Koalitionären bleibt die Frage umstritten, wie stark Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Ausgestaltung der abschlagsfreien Rente mit 63 anerkannt werden sollen. Nahles beharrt auf die Berücksichtigung sämtlicher Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde. Das lehnt der Wirtschaftsflügel der Union ausdrücklich ab. Nahles versuche, mehr Möglichkeiten für die Rente mit 63 zu schaffen, so Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. "Das wollen wir nicht, weil das zu teuer wird", stellte er klar.

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bekräftigte die Kritik am Vorhaben der Arbeitsministerin. "Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist ein Schritt in die falsche Richtung", unterstrich er. In den kommenden Jahren wolle Nahles "Zigtausende Arbeitnehmer mit 63 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand schicken, obwohl diese mehr als fünf Jahre arbeitslos waren", so Mißfelder. Dies widerspreche allerdings dem Gedanken, dass die Rente mit 63 diejenigen begünstigen solle, die ein Leben lang gearbeitet haben.

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