FDPAbgeltungsteuer

SPD nimmt den Bürgern immer mehr

Volker WissingFDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing nimmt die steuerpolitischen Pläne der SPD ins Visier.
03.11.2014

Die SPD will die Abgeltungsteuer abschaffen, damit sie den Steuersatz für Kapital erhöhen kann. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing prangert an, dass die SPD nur ein finanzpolitisches Instrument kenne: Die Steuererhöhung. "Wenn sie die höhere Besteuerung von Arbeit im Verhältnis zu Kapital beklagt, will sie nicht etwa die Steuern auf Arbeit senken, sondern vor allem die auf Kapital erhöhen", kritisiert er. Dabei heiße mehr Gerechtigkeit nicht, "den Bürgern immer mehr zu nehmen, sondern ihnen auch einmal etwas lassen zu können".

Der Liberale stellt fest: Für die Arbeitnehmer habe die SPD nichts im Angebot. Wissing erinnerte daran, dass SPD und Grüne in der vergangenen Legislaturperiode den Abbau der kalten Progression verhinderten – obwohl dieser die Beschäftigten entlastet hätte. "Der SPD geht es auch bei der Forderung nach Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht um mehr Gerechtigkeit, ihr geht es um mehr Geld für den Staat", unterstreicht er. "Statt die Abschaffung der Abgeltungsteuer anzustreben, sollte sich die SPD lieber eine Entlastung der Beschäftigten vornehmen."

Hintergrund

Bisher mussten die Bürger eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag zahlen. Nach Unterzeichnung eines Abkommens zum internationalen Steuerdatenaustausch nahm die SPD den niedrigeren Steuersatz ins Visier und forderte, die Abgeltungsteuer in jetziger Form abzuschaffen und die Kapitalsteuer in die Einkommensteuer zu integrieren.

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