FDPSPD-Steuerkonzept

SPD muss sich gegenüber Arbeitnehmern ehrlich machen

SteuererklärungDie Freien Demokraten fordern schon lange ein faires Steuersystem
03.04.2017

Die SPD erarbeitet derzeit ein Steuerkonzept. SPD-Vize Olaf Scholz schlägt in dem Zuge Steuerentlastungen vor. Dumm nur, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Steuersenkungen schon in deutlicher Form eine Absage erteilt hat. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing meint, die SPD muss sich jetzt ehrlich machen. Es sei ungerecht, eine Entlastung der hart arbeitenden Mitte, die Steuern zahlt und die Last des Sozialstaates trägt, zu verweigern.

"Das Steuersystem sollte dem gesellschaftlichen Aufstieg der hart arbeitenden Mitte keine Steine in den Weg legen, indem es diese durch einen besonders steilen Anstieg des Steuertarifs in diesem Einkommensbereich überdurchschnittlich belastet", ist Wissing ganz bei Olaf Scholz. Der hat sich jetzt für einen Abbau des Solidarzuschlags ausgesprochen. "Der Solidarpakt endet 2019. Danach wird diese Frage mit jedem Jahr dringender." Er regte auch Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl an.

FDP einzige Partei, die für die Entlastung der Arbeitnehmer steht

Die Freien Demokraten fordern schon lange ein faires Steuersystem, das Lasten entsprechend der Leistungsfähigkeit verteilt und den Effekt der kalten Progression ausgleicht. "Das deutsche Steuersystem muss ehrlich gemacht werden. Dazu ist das versprochene Auslaufen des Soli erforderlich", sagt Wissing. Die FDP sei nach wie vor die einzige Partei, die glaubwürdig für die Entlastung der Arbeitnehmer sowie der Unternehmen steht. "Die SPD hat die Chance, sich uns anzuschließen."

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