22.04.2014Nach dem Urteil gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister, Ingolf Deubel, muss die SPD die Nürburgring-Affäre aufarbeiten, fordert der Chef der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. Deubel ist wegen Untreue und Falschaussage zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wissing begrüßte den Richterspruch: Das Gericht habe der Taktiererei der Sozialdemokraten ein Ende gesetzt und zwinge diese, nun endlich dort Verantwortung zu übernehmen, wo sie auch in der Verantwortung waren.
Das Urteil könne allerdings erst der Beginn der Aufarbeitung sein, so der Liberale. „Dreieinhalb Jahre bekommt man nicht für ein Kavaliersdelikt“, gab Wissing zu bedenken. Bei Deubel habe es sich um Kriminalität im Ministeramt gehandelt. Mit Deubel sei derjenige verurteilt worden, der die Politik umsetzen musste, die vom früheren SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck vorgegeben wurde, so der Landeschef.
Wissing übte scharfe Kritik an den rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten, die als Partei nie politische Konsequenzen aus der Nürburgring-Affäre gezogen hätten: „Nach diesem Gerichtsurteil kann auch die SPD die Nürburgring-Affäre nicht länger mit einem Achselzucken abtun.“
Der Liberale forderte die SPD auf, sich Gedanken über den Umfang der Wiedergutmachung für den entstandenen Schaden zu machen. Es wäre ein Zeichen politischer Verantwortung, wenn die SPD hier dem Land zumindest einen Teil der vernichteten Steuergelder erstatten würde, unterstrich Wissing.
Das Landgericht in Koblenz hatte sich mit den Vorgängen um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Ausbaus an der Rennstrecke in der Eifel befasst. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und und der damalige Finanzminister Deubel seinen Hut nehmen.
SPD muss Nürburgring politisch aufarbeiten
Nach dem Urteil gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister, Ingolf Deubel, muss die SPD die Nürburgring-Affäre aufarbeiten, fordert der Chef der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. Deubel ist wegen Untreue und Falschaussage zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wissing begrüßte den Richterspruch: Das Gericht habe der Taktiererei der Sozialdemokraten ein Ende gesetzt und zwinge diese, nun endlich dort Verantwortung zu übernehmen, wo sie auch in der Verantwortung waren.
Das Urteil könne allerdings erst der Beginn der Aufarbeitung sein, so der Liberale. „Dreieinhalb Jahre bekommt man nicht für ein Kavaliersdelikt“, gab Wissing zu bedenken. Bei Deubel habe es sich um Kriminalität im Ministeramt gehandelt. Mit Deubel sei derjenige verurteilt worden, der die Politik umsetzen musste, die vom früheren SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck vorgegeben wurde, so der Landeschef.
Wissing übte scharfe Kritik an den rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten, die als Partei nie politische Konsequenzen aus der Nürburgring-Affäre gezogen hätten: „Nach diesem Gerichtsurteil kann auch die SPD die Nürburgring-Affäre nicht länger mit einem Achselzucken abtun.“
SPD sollte Schadenersatz zahlen
Der Liberale forderte die SPD auf, sich Gedanken über den Umfang der Wiedergutmachung für den entstandenen Schaden zu machen. Es wäre ein Zeichen politischer Verantwortung, wenn die SPD hier dem Land zumindest einen Teil der vernichteten Steuergelder erstatten würde, unterstrich Wissing.
Hintergrund
Das Landgericht in Koblenz hatte sich mit den Vorgängen um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Ausbaus an der Rennstrecke in der Eifel befasst. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und und der damalige Finanzminister Deubel seinen Hut nehmen.
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