04.07.2014FDP-Chef Christian Lindner hat dem Gerechtigkeitsverständnis der SPD beim Mindestlohn ein Armutszeugnis ausgestellt. "Für die SPD hört die soziale Gerechtigkeit dort auf, wo ihre parteieigenen Unternehmen den Mindestlohn zahlen müssen", monierte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD habe nämlich ein enormes Beteiligungsvermögen an Verlagen – und ausgerechnet für diese Branche Ausnahmen vorgesehen. Er ist überzeugt: Es wäre besser, den Mindestlohn ganz zu lassen.
Lindner stellte klar: "Die Lohnfindung gehört nicht in die Hände von Politikern." Die Autonomie der Arbeitnehmer und -geber werde ohne Not geopfert. "Selbst die Industriegewerkschaft IGBCE war gegen den flächendeckenden Einheitsmindestlohn, weil er nicht zwischen Branchen und Regionen differenziert", hob der Liberale hervor. Die Große Koalition ignoriere jedoch die Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten aus den neuen Bundesländern.
Tarifverträge seien nach wie vor der richtige Weg, unterstrich der FDP-Chef. Es brauche aber keinen Einheitsmindestlohn, um in einzelnen Branchen soziale Verwerfungen zu verhindern. "Dafür gibt es beispielsweise das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Außerdem sollte die Bundesagentur für Arbeit bei jedem Antrag auf Aufstocken prüfen, ob sich hier ein Betrieb Lohnsubventionen erschleichen will", erläuterte Lindner. Er sieht es als fatal, dass stattdessen die Lohnpolitik vom Produktivitätsfortschritt entkoppelt werden könnte.
Außerdem würden Jugendliche nun vor die prekäre Wahl gestellt, "ob sie für 1360 Euro im Monat ungelernte Aushilfe werden oder für 400 Euro eine Lehre im Handwerk beginnen", gab Lindner zu bedenken. Für den Liberalen ist eindeutig: "Jeder Einzelne, der von der Ausbildung abgehalten wird, macht unser Land weniger sozial." Der Mindestlohn sei nicht sozial verantwortbar, weil er Menschen aus dem Arbeitsmarkt dränge, statt sie hineinzuführen. Gerecht sei vor allem, dass Menschen, die Arbeit suchen, auch einen Job finden, selbst wenn dieser nur für den Einstieg sei, betonte Lindner.
SPD heuchelt beim Mindestlohn
FDP-Chef Christian Lindner hat dem Gerechtigkeitsverständnis der SPD beim Mindestlohn ein Armutszeugnis ausgestellt. "Für die SPD hört die soziale Gerechtigkeit dort auf, wo ihre parteieigenen Unternehmen den Mindestlohn zahlen müssen", monierte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD habe nämlich ein enormes Beteiligungsvermögen an Verlagen – und ausgerechnet für diese Branche Ausnahmen vorgesehen. Er ist überzeugt: Es wäre besser, den Mindestlohn ganz zu lassen.
Lindner stellte klar: "Die Lohnfindung gehört nicht in die Hände von Politikern." Die Autonomie der Arbeitnehmer und -geber werde ohne Not geopfert. "Selbst die Industriegewerkschaft IGBCE war gegen den flächendeckenden Einheitsmindestlohn, weil er nicht zwischen Branchen und Regionen differenziert", hob der Liberale hervor. Die Große Koalition ignoriere jedoch die Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten aus den neuen Bundesländern.
Tarifverträge seien nach wie vor der richtige Weg, unterstrich der FDP-Chef. Es brauche aber keinen Einheitsmindestlohn, um in einzelnen Branchen soziale Verwerfungen zu verhindern. "Dafür gibt es beispielsweise das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Außerdem sollte die Bundesagentur für Arbeit bei jedem Antrag auf Aufstocken prüfen, ob sich hier ein Betrieb Lohnsubventionen erschleichen will", erläuterte Lindner. Er sieht es als fatal, dass stattdessen die Lohnpolitik vom Produktivitätsfortschritt entkoppelt werden könnte.
Mindestlohn ist nicht sozial verantwortbar
Außerdem würden Jugendliche nun vor die prekäre Wahl gestellt, "ob sie für 1360 Euro im Monat ungelernte Aushilfe werden oder für 400 Euro eine Lehre im Handwerk beginnen", gab Lindner zu bedenken. Für den Liberalen ist eindeutig: "Jeder Einzelne, der von der Ausbildung abgehalten wird, macht unser Land weniger sozial." Der Mindestlohn sei nicht sozial verantwortbar, weil er Menschen aus dem Arbeitsmarkt dränge, statt sie hineinzuführen. Gerecht sei vor allem, dass Menschen, die Arbeit suchen, auch einen Job finden, selbst wenn dieser nur für den Einstieg sei, betonte Lindner.