27.02.2014FDP-Landtagsfraktionsvize Stefan Birkner hat der SPD vorgeworfen, aus Parteiinteresse die Aushebelung des Rechtsstaats im Fall Edathy in Kauf zu nehmen. Insbesondere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel habe versucht, den Verrat von Dienstgeheimnissen dadurch zu entschuldigen, dass damit Schaden von der Bundesregierung abgewendet werden sollte. In der Aktuellen Stunde des niedersächsischen Landtags kritisierte Birkner das großkoalitionäre Selbstverständnis, dass die SPD an den Tag lege.
"Damit stellt die SPD das Parteiinteresse mit einer Dreistigkeit und Selbstgefälligkeit über das Interesse an einem fairen und effektiven Strafverfahren, dass es einen fassungslos macht", monierte der FDP-Fraktionsvize. Für Birkner liefert der Fall den Beweis, dass die SPD sich den Staat zur Beute mache. "Das Maß an Selbstgefälligkeit, Arroganz und Ignoranz, das wir in den vergangenen Tagen in dem Fall seitens der Großen Koalition, der Landesregierung aber insbesondere auch seitens Herrn Edathy selbst über uns ergehen lassen mussten, ist nur schwer zu ertragen", unterstrich er.
Birkner bekräftigte die Forderungen nach dem Rücktritt des SPD-Bundestagsfraktionschefs, Thomas Oppermann. Mit seinem Anruf beim BKA-Präsidenten habe Oppermann versucht, die Regeln rechtsstaatlicher Verfahren auszuhebeln, um eine für ihn wichtige Information zu bekommen, erklärte der Liberale. Dies müsse Konsequenzen haben.
Der Liberale kritisierte auch das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung, die inzwischen auf Tauchstation gegangen sei. Birkner forderte den Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Stephan Weil auf, umfassende Antworten zu den Vorgängen zu geben. Der Liberale stellte das Unwissen des Ministers in Frage: "Wie glaubwürdig und lebensnah ist es, dass der SPD-Landesvorsitzende über den Fall Edathy nichts weiß, während die gesamte aus Niedersachsen stammende SPD-Führung und sein Innenminister informiert sind?" Beim Innenminister Boris Pistorius (SPD) blieben ebenfalls Fragen offen und die grüne Justizministerin sei mit der Situation offensichtlich überfordert, so Birkner.
SPD hat Rechtsstaat verletzt
FDP-Landtagsfraktionsvize Stefan Birkner hat der SPD vorgeworfen, aus Parteiinteresse die Aushebelung des Rechtsstaats im Fall Edathy in Kauf zu nehmen. Insbesondere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel habe versucht, den Verrat von Dienstgeheimnissen dadurch zu entschuldigen, dass damit Schaden von der Bundesregierung abgewendet werden sollte. In der Aktuellen Stunde des niedersächsischen Landtags kritisierte Birkner das großkoalitionäre Selbstverständnis, dass die SPD an den Tag lege.
"Damit stellt die SPD das Parteiinteresse mit einer Dreistigkeit und Selbstgefälligkeit über das Interesse an einem fairen und effektiven Strafverfahren, dass es einen fassungslos macht", monierte der FDP-Fraktionsvize. Für Birkner liefert der Fall den Beweis, dass die SPD sich den Staat zur Beute mache. "Das Maß an Selbstgefälligkeit, Arroganz und Ignoranz, das wir in den vergangenen Tagen in dem Fall seitens der Großen Koalition, der Landesregierung aber insbesondere auch seitens Herrn Edathy selbst über uns ergehen lassen mussten, ist nur schwer zu ertragen", unterstrich er.
Birkner bekräftigte die Forderungen nach dem Rücktritt des SPD-Bundestagsfraktionschefs, Thomas Oppermann. Mit seinem Anruf beim BKA-Präsidenten habe Oppermann versucht, die Regeln rechtsstaatlicher Verfahren auszuhebeln, um eine für ihn wichtige Information zu bekommen, erklärte der Liberale. Dies müsse Konsequenzen haben.
Niedersächsische Landesregierung duckt sich weg
Der Liberale kritisierte auch das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung, die inzwischen auf Tauchstation gegangen sei. Birkner forderte den Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Stephan Weil auf, umfassende Antworten zu den Vorgängen zu geben. Der Liberale stellte das Unwissen des Ministers in Frage: "Wie glaubwürdig und lebensnah ist es, dass der SPD-Landesvorsitzende über den Fall Edathy nichts weiß, während die gesamte aus Niedersachsen stammende SPD-Führung und sein Innenminister informiert sind?" Beim Innenminister Boris Pistorius (SPD) blieben ebenfalls Fragen offen und die grüne Justizministerin sei mit der Situation offensichtlich überfordert, so Birkner.