FDPJahreswirtschaftsbericht

SPD geht dreist mit Arbeitnehmern um

Volker Wissing
12.02.2014

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat sich über die Forderung von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach zurückhaltenden Lohnerhöhungen in der Tarifrunde entsetzt gezeigt. Das Verhalten der SPD gegenüber den Arbeitnehmern sei dreist. Nachdem Union und SPD die Beschäftigten über höhere Steuern und milliardenschwere Abgaben massiv zur Kasse gebeten hätten, wollten sie ihnen auch noch Lohnerhöhungen verwehren, so der Liberale.

Zuvor habe die SPD gemeinsam mit den Grünen die Entlastung der Beschäftigten durch den Abbau der kalten Progression verhindert, erklärte Wissing. Die Sozialdemokraten seien deshalb schuld daran, dass die Tariferhöhungen mit höheren Steuern nicht mithalten könnten und das reale Einkommen an Kaufkraft verloren habe. "Dass die SPD jetzt auch noch Lohnzurückhaltung fordert, ist ein zynischer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“, sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing "Handelsblatt Online".

Spätestens jetzt würden die Betroffenen verstehen, dass die SPD nicht mehr an ihrer Seite stehe. „Noch nie hat ein Bundeswirtschaftsminister so einseitig Politik gegen die Interessen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrieben“, sagte Wissing.

Die Wahl auf Kosten der Beschäftigten gekauft

Außerdem verhinderten SPD und Union die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Beitrags zur Rentenversicherung, "um die milliardenschweren Wahlgeschenke der Großen Koalition auf Kosten der Arbeitnehmer zu finanzieren", stellte Wissing klar. SPD und Union hätten mit der ordnungsgemäßen Senkung der Rentenbeiträge das Instrument gehabt, um das Verhältnis zwischen Lohnkosten und Produktivität zu verbessern, erklärte der Liberale.

"Mit der abstrusen Forderung ihres Parteivorsitzenden nach Lohnzurückhaltung der Beschäftigten hat die SPD deutlich gemacht, dass sie nicht länger eine Partei der Beschäftigten ist", konstatierte der FDP-Politiker. Offensichtlich definiere die SPD das Konzept einer Arbeitnehmerpartei nur noch dahin gehend, dass sie den Arbeitnehmern etwas nehmen wolle. "Weniger netto wagen, ist die neue Devise der Sozialdemokraten", unterstrich Wissing.

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