08.11.2013Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, wonach öffentliche Arbeitgeber von den verschärften Regeln für Zeitarbeit ausgenommen werden sollen. Diese waren von Schwarz-Gelb eingeführt worden, um einen Missbrauch von Zeitarbeit zu verhindern. Dementprechend scharf fällt die Kritik an der SPD aus.
“Es kann nicht sein, dass der Staat sich von Bürokratielasten befreit, die er anderen weiter zumutet”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. SPD und Grüne agierten scheinheilig und staatsgläubig, wenn sie unterstellten, dass öffentliche Arbeitgeber per se angemessen mit der Zeitarbeit umgingen und private stets unverantwortlich. “Die Initiative von SPD und Grünen ist eine Unverfrorenheit sondergleichen”, so Wissing.
Während sich die rot-grünen Landesregierungen über Bürokratiekosten in Höhe von 4250 Euro beschweren, mute sie diese der Wirtschaft zu, ohne mit der Wimper zu zucken. “Wenn die rot-grünen Länder die Regelungen zur Zeitarbeit für wenig sinnvoll und zu bürokratisch halten, müssen alle davon befreit werden”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, monierte: "Jahrelang wetterte besonders auch die SPD gegen das vernünftige Instrument der Zeitarbeit. Von der Zeitarbeit und anderen Instrumenten zur Flexibilisierung profitieren vor allem Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die aus eigener Kraft einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt suchen."
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Regeln für die Zeitarbeit nachjustiert, um einen Missbrauch zu Lasten regulärer Arbeitsverhältnisse zu verhindern. "Und dagegen ziehen nun ausgerechnet SPD-geführte Länder zu Felde - aber nicht für alle Arbeitgeber, sondern exklusiv nur für die öffentliche Hand. Scheinheiliger kann man nicht agieren. Wir teilen die Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern am Vorstoß der SPD-geführten Landesregierungen zur Schaffung von Staatsprivilegien", so Herbst.
Ähnlich wie Wissing untertreicht auch Herbst: "Die gleichen Regeln müssen gelten, egal für wen sie arbeiten - ohne Ausnahme. CDU/FDP haben versucht, einen für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss zu finden." Wenn sich Zeitarbeitsregelungen in der Praxis als untauglich oder zu aufwändig erweisen würden, müssten diese angepasst werden - aber dann für alle Arbeitgeber. "Sonderprivilegien zugunsten der öffentlichen Hand sind der falsche Weg."
SPD-geführte Länder schaffen Staats-Priviliegien
Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, wonach öffentliche Arbeitgeber von den verschärften Regeln für Zeitarbeit ausgenommen werden sollen. Diese waren von Schwarz-Gelb eingeführt worden, um einen Missbrauch von Zeitarbeit zu verhindern. Dementprechend scharf fällt die Kritik an der SPD aus.
“Es kann nicht sein, dass der Staat sich von Bürokratielasten befreit, die er anderen weiter zumutet”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. SPD und Grüne agierten scheinheilig und staatsgläubig, wenn sie unterstellten, dass öffentliche Arbeitgeber per se angemessen mit der Zeitarbeit umgingen und private stets unverantwortlich. “Die Initiative von SPD und Grünen ist eine Unverfrorenheit sondergleichen”, so Wissing.
Während sich die rot-grünen Landesregierungen über Bürokratiekosten in Höhe von 4250 Euro beschweren, mute sie diese der Wirtschaft zu, ohne mit der Wimper zu zucken. “Wenn die rot-grünen Länder die Regelungen zur Zeitarbeit für wenig sinnvoll und zu bürokratisch halten, müssen alle davon befreit werden”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
Gleiche Regeln bei Zeitarbeit
Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, monierte: "Jahrelang wetterte besonders auch die SPD gegen das vernünftige Instrument der Zeitarbeit. Von der Zeitarbeit und anderen Instrumenten zur Flexibilisierung profitieren vor allem Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die aus eigener Kraft einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt suchen."
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Regeln für die Zeitarbeit nachjustiert, um einen Missbrauch zu Lasten regulärer Arbeitsverhältnisse zu verhindern. "Und dagegen ziehen nun ausgerechnet SPD-geführte Länder zu Felde - aber nicht für alle Arbeitgeber, sondern exklusiv nur für die öffentliche Hand. Scheinheiliger kann man nicht agieren. Wir teilen die Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern am Vorstoß der SPD-geführten Landesregierungen zur Schaffung von Staatsprivilegien", so Herbst.
Ähnlich wie Wissing untertreicht auch Herbst: "Die gleichen Regeln müssen gelten, egal für wen sie arbeiten - ohne Ausnahme. CDU/FDP haben versucht, einen für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss zu finden." Wenn sich Zeitarbeitsregelungen in der Praxis als untauglich oder zu aufwändig erweisen würden, müssten diese angepasst werden - aber dann für alle Arbeitgeber. "Sonderprivilegien zugunsten der öffentlichen Hand sind der falsche Weg."