28.11.2014Die roten und grünen Ministerpräsidenten wollen den Soli als Teil der Einkommenssteuer fortführen. FDP-Chef Christian Lindner warf insbesondere der SPD politische Heuchelei vor. "Man kann nicht den Leuten einen Mindestlohn geben und dann die Steuern und Sozialabgaben erhöhen", kritisierte er im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Wenn der Plan durchgehe, sei das außerdem ein klarer Wortbruch der CDU, die vor der Bundestagswahl Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte.
Anlässlich der Beratungen der Länder zum Soli riet Lindner den Ministerpräsidenten, ein klares Signal der Verlässlichkeit der Politik zu senden. "Den Menschen war zugesagt, dass der Solidaritätszuschlag nur solange und soweit erhoben wird, wie er zur Bewältigung der teilungsbedingten Sonderlasten benötigt wird", hob er hervor. Den Soli jetzt über 2019 hinaus zu verlängern, obwohl er eigentlich jetzt entfallen sollte, habe den Charakter einer sehr erheblichen Steuererhöhung.
"Im Übrigen passt das auch nicht in eine Zeit, in der der Staat Rekordeinnahmen hat und niedrigste Zinsen für seine Finanzierung nur zu zahlen hat", gab der Liberale zu bedenken. Vor allem die niedrigen Zinsen sorgten im Endeffekt für eine Umverteilung: Das Vermögen privater Sparer schmelze, während der Staat sich darüber gut finanzieren könne. "Es ist eine Frage der Fairness, dass der Staat die niedrigen Zinsen nutzt, um sich solide aufzustellen und die Bürger dann zu entlasten", unterstrich Lindner.
Bei den neuen Soli-Plänen gehe nicht wirklich um den Investitionsbedarf der Länder, sondern um die Finanzierung anderer Koalitionsprojekte. "Die Große Koalition hat ein Rentenpaket beschlossen, das enorm teuer ist, das aber nur bis 2017 finanziert ist. Dann ist die Rücklage der Rentenkasse aufgebraucht", erklärte Lindner. Danach müsse der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt erhöht werden. "Jetzt geht die Kreativität dahin, wie bekommen wir noch mal zusätzliche Taler in die Kasse, nicht für Investitionen, sondern für Konsumausgaben", stellte er klar.
Stattdessen müsse die Große Koalition bei neuen Konsumausgaben endlich ein Stoppsignal setzen. "Bei der Debatte über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich muss es natürlich eine Stärkung der Investitionsmöglichkeit auch der westdeutschen Länder geben. Aber diese Einigung darf nicht zulasten der Bürger erfolgen, die zusätzlich zur Kasse gebeten werden", betonte der FDP-Chef. Sein Vorschlag: Klare Vorfahrt für Investitionen und klare Schwerpunkte in einem konsolidierten Haushalt. Bei den Konsumausgaben müsse es "eine Verständigung in Deutschland geben, dass wir das bisherige Niveau von Staatsausgaben erst einmal solide finanzieren, bevor Frau Nahles neue Ideen umsetzen darf", forderte der Liberale.
SPD betrügt die Arbeitnehmer
Die roten und grünen Ministerpräsidenten wollen den Soli als Teil der Einkommenssteuer fortführen. FDP-Chef Christian Lindner warf insbesondere der SPD politische Heuchelei vor. "Man kann nicht den Leuten einen Mindestlohn geben und dann die Steuern und Sozialabgaben erhöhen", kritisierte er im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Wenn der Plan durchgehe, sei das außerdem ein klarer Wortbruch der CDU, die vor der Bundestagswahl Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte.
Anlässlich der Beratungen der Länder zum Soli riet Lindner den Ministerpräsidenten, ein klares Signal der Verlässlichkeit der Politik zu senden. "Den Menschen war zugesagt, dass der Solidaritätszuschlag nur solange und soweit erhoben wird, wie er zur Bewältigung der teilungsbedingten Sonderlasten benötigt wird", hob er hervor. Den Soli jetzt über 2019 hinaus zu verlängern, obwohl er eigentlich jetzt entfallen sollte, habe den Charakter einer sehr erheblichen Steuererhöhung.
"Im Übrigen passt das auch nicht in eine Zeit, in der der Staat Rekordeinnahmen hat und niedrigste Zinsen für seine Finanzierung nur zu zahlen hat", gab der Liberale zu bedenken. Vor allem die niedrigen Zinsen sorgten im Endeffekt für eine Umverteilung: Das Vermögen privater Sparer schmelze, während der Staat sich darüber gut finanzieren könne. "Es ist eine Frage der Fairness, dass der Staat die niedrigen Zinsen nutzt, um sich solide aufzustellen und die Bürger dann zu entlasten", unterstrich Lindner.
Haushalt solide aufstellen und Investitionen priorisieren
Bei den neuen Soli-Plänen gehe nicht wirklich um den Investitionsbedarf der Länder, sondern um die Finanzierung anderer Koalitionsprojekte. "Die Große Koalition hat ein Rentenpaket beschlossen, das enorm teuer ist, das aber nur bis 2017 finanziert ist. Dann ist die Rücklage der Rentenkasse aufgebraucht", erklärte Lindner. Danach müsse der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt erhöht werden. "Jetzt geht die Kreativität dahin, wie bekommen wir noch mal zusätzliche Taler in die Kasse, nicht für Investitionen, sondern für Konsumausgaben", stellte er klar.
Stattdessen müsse die Große Koalition bei neuen Konsumausgaben endlich ein Stoppsignal setzen. "Bei der Debatte über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich muss es natürlich eine Stärkung der Investitionsmöglichkeit auch der westdeutschen Länder geben. Aber diese Einigung darf nicht zulasten der Bürger erfolgen, die zusätzlich zur Kasse gebeten werden", betonte der FDP-Chef. Sein Vorschlag: Klare Vorfahrt für Investitionen und klare Schwerpunkte in einem konsolidierten Haushalt. Bei den Konsumausgaben müsse es "eine Verständigung in Deutschland geben, dass wir das bisherige Niveau von Staatsausgaben erst einmal solide finanzieren, bevor Frau Nahles neue Ideen umsetzen darf", forderte der Liberale.