01.10.2014Die Lage in den Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt. FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp griff NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) scharf an. Der SPD-Mann habe Warnhinweise ignoriert und sei damit mitverantwortlich für die Eskalation: „Nun ist das System kollabiert, hilflose Flüchtlinge kamen zu Schaden und Innenminister Jäger steht vor dem Scherbenhaufen seiner Asylpolitik.“
Es sei bekannt gewesen, dass die Flüchtlingszahlen anstiegen, der Innenminister habe allerdings kein Konzept vorgelegt, monierte Stamp. „Vor zwei Wochen, nachdem Nordrhein-Westfalen bereits wegen Krankheitsepidemien die Aufnahme von Flüchtlingen komplett einstellen musste, bezeichnete Innenminister Jäger den Hinweis der Dortmunder Ordnungsdezernentin auf personelle Engpässe als ‚unsäglich‘ und behauptete, dass ‚das System nicht kollabiert‘.“ Warnungen aus der eigenen Partei habe Jäger in den Wind geschlagen und nun werde klar: „Minister Jäger hat im Amt versagt.“
„Die FDP-Fraktion fordert neben der Öffnung der Polizeikasernen als Notlösung umgehend ein ernsthaftes Konzept für die Flüchtlinge in NRW“, appellierte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stamp. Er verwies auf die erfolgreiche Flüchtlingspolitik in Bayern, wo in jedem Regierungsbezirk eine Erstaufnahmeeinrichtung vorhanden sei, die gemeinsam mit einem ausreichenden Netz an weiteren zentralen Landeseinrichtungen und dezentralen kommunalen Unterbringungen ein geordnetes Asylverfahren nach humanitären Standards ermögliche.
Dass der Minister jetzt vorschlage, Standards für Sicherheitsfirmen einzuführen, käme sehr spät, kritisierte Stamp. Ein erweitertes polizeilichen Führungszeugnisses für die Sicherheitsleute hätte längst Standard sein müssen, unterstrich er, „damit hätten derartige Übergriffe möglicherweise verhindert werden können.“ Die Liberalen erwarteten, „dass der Minister endlich umfassend handelt, sonst ist er nicht mehr tragbar“.
SPD-Asylpolitik liegt in Trümmern
Die Lage in den Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt. FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp griff NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) scharf an. Der SPD-Mann habe Warnhinweise ignoriert und sei damit mitverantwortlich für die Eskalation: „Nun ist das System kollabiert, hilflose Flüchtlinge kamen zu Schaden und Innenminister Jäger steht vor dem Scherbenhaufen seiner Asylpolitik.“
Es sei bekannt gewesen, dass die Flüchtlingszahlen anstiegen, der Innenminister habe allerdings kein Konzept vorgelegt, monierte Stamp. „Vor zwei Wochen, nachdem Nordrhein-Westfalen bereits wegen Krankheitsepidemien die Aufnahme von Flüchtlingen komplett einstellen musste, bezeichnete Innenminister Jäger den Hinweis der Dortmunder Ordnungsdezernentin auf personelle Engpässe als ‚unsäglich‘ und behauptete, dass ‚das System nicht kollabiert‘.“ Warnungen aus der eigenen Partei habe Jäger in den Wind geschlagen und nun werde klar: „Minister Jäger hat im Amt versagt.“
Nordrhein-Westfalen muss sich kümmern
„Die FDP-Fraktion fordert neben der Öffnung der Polizeikasernen als Notlösung umgehend ein ernsthaftes Konzept für die Flüchtlinge in NRW“, appellierte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stamp. Er verwies auf die erfolgreiche Flüchtlingspolitik in Bayern, wo in jedem Regierungsbezirk eine Erstaufnahmeeinrichtung vorhanden sei, die gemeinsam mit einem ausreichenden Netz an weiteren zentralen Landeseinrichtungen und dezentralen kommunalen Unterbringungen ein geordnetes Asylverfahren nach humanitären Standards ermögliche.
Dass der Minister jetzt vorschlage, Standards für Sicherheitsfirmen einzuführen, käme sehr spät, kritisierte Stamp. Ein erweitertes polizeilichen Führungszeugnisses für die Sicherheitsleute hätte längst Standard sein müssen, unterstrich er, „damit hätten derartige Übergriffe möglicherweise verhindert werden können.“ Die Liberalen erwarteten, „dass der Minister endlich umfassend handelt, sonst ist er nicht mehr tragbar“.