SPATZ: Portugal muss auf Konsolidierungspfad bleiben
BERLIN. Zur Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts, Teile der Sparbeschlüsse der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zurückzuweisen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Portugal muss seinen Weg der Konsolidierung konsequent fortsetzen. Nur so kann es das notwendige Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewinnen. Portugal hat bereits erfolgreich wichtige und richtige Schritte zu mehr Haushaltsdisziplin unternommen. Diesen guten Weg gilt es weiter zu beschreiten.
Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest, dass die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Erreichung der im Hilfspaket formulierten Ziele alleine Sache des nationalen Gesetzgebers ist. Unter Beibehaltung der Gesamtstrategie der Konsolidierung bestehen nach unserer Auffassung im Detail hinreichend Möglichkeiten für Parlament und Regierung, mithilfe verfassungskonformer Maßnahmen die verabredeten Ziele zu erreichen. Diese mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Benchmarks müssen jedoch auf jeden Fall eingehalten werden. Die Frage nach einem zweiten Hilfspaket für Portugal stellt sich nicht.
Für uns Liberale gilt nach wie vor der Dreiklang aus Solidarität, Solidität und Stimulierung von Wachstumsimpulsen. Portugal ist hier auf einem guten Weg. Dies belegen auch die erfolgreichen Anleiheplatzierungen des Landes Ende März. Portugal tritt nun in eine neue Phase der Anpassung, in der das Augenmerk auf wirtschaftlichem Aufschwung und die dringend notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen liegen muss.