SPATZ: Hollandes Analyse greift zu kurz - Wettbewerbsfähigkeit und Disziplin bleiben vorrangige Aufgaben

BERLIN. Zu den Ausführungen des französischen Staatspräsidenten François Hollande vor dem Europäischen Parlament in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Volkswirtschaften bleibt die herausragende Aufgabe dieses Jahrzehnts. Denn ohne ökonomische Grundlagen wird uns Europäern selbst die beste politische Union im weltweiten Maßstab nicht viel nutzen. Investitionen entstehen dort, wo die Staatsausgaben und die Verschuldung gemessen an der Produktivität gering sind und Investoren gerne investieren. Wettbewerbsfähigkeit und Disziplin der öffentlichen Haushalte bleiben die vorrangigen Aufgaben. Die Verbesserung dieser Parameter sollten auch für Frankreich handlungsleitend sein, anstatt auf die vermeintlich unfaire Wettbewerbsposition seiner engsten Partner zu verweisen.
Nachdem Sozialdemokraten und Grüne 2003 den Stabilitätspakt verletzt sowie 2005 maßgeblich zu seiner Aufweichung beigetragen und damit die heutige Vertrauenskrise mit ausgelöst haben, wurde unter der christlich-liberalen Bundesregierung die Kehrtwende eingeleitet und der Stabilitätskultur zu einem Comeback verholfen. Allerdings dürfen wir hier trotz allmählich positiver Anzeichen der Beruhigung an den Märkten nicht nachlassen.
Im gemeinsamen europäischen Interesse müssen die Mitgliedsstaaten zügig notwendige Reformen durchführen. Die Zukunft der Eurozone wird sich daran entscheiden, ob insbesondere große Euro-Staaten den politischen Willen aufbringen, ernsthafte und tiefgreifende Strukturreformen tatsächlich umzusetzen.
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