SPATZ: Großbritannien wichtiger Teil der EU - aber nicht um jeden Preis
BERLIN. Zur Europa-Rede des britischen Premierminister David Cameron
erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim
SPATZ:Großbritannien ist wichtiger Teil Europas, und die EU ist wichtig für Großbritannien. Europa braucht Staaten wie Großbritannien, die für die Prinzipien der Freiheit, der Marktwirtschaft, für den europäischen Binnenmarkt, solide Haushaltspolitik und eine liberale Wettbewerbspolitik eintreten. Großbritannien, seine Wirtschaft und seine Arbeitsplätze sind eng mit dem Rest Europas verflochten und von offenen Märkten abhängig. Das Land ist auch einer der wichtigsten Partner Deutschlands. Wir wollen daher vieles unternehmen, damit Großbritannien der Europäischen Union als wichtiges und konstruktives Mitglied erhalten bleibt - jedoch nicht um jeden Preis. Sinnvolle Kompromisse müssen bei der Schaffung eines besseren Europas im Vordergrund stehen, keine Rosinenpickerei. Wir sind bereit zu einer ehrlichen Diskussion über eine klarere Abgrenzung und wo nötig, über sinnvolle Neujustierungen von Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, ist eine solche Reformdebatte sinnvoll. Viele Probleme z.B. in den Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit, der Migration oder grenzüberschreitender Umweltverschmutzung können die einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr alleine lösen, sondern dazu müssen sie gemeinsam als Europäer handeln, um auf der internationalen Bühne noch ausreichendes Gewicht zu haben. Andererseits muss die EU auch nicht alles regeln oder den Bürgern vorschreiben, insbesondere, was besser auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Regionen oder der Kommunen geregelt werden kann.
Daher liegt die Antwort grundsätzlich nicht in der Renationalisierung von Kompetenzen zur besseren Durchsetzung nationaler Interessen, sondern in der Stärkung des Prinzips der Subsidiarität, um Europa für alle besser zu machen. Mitgliedstaaten, die diesen Weg gehen, haben viele Verbündete auf ihrer Seite. Wenn sich Großbritannien nur auf die Renationalisierung von Kompetenzen und Sonder-Regelungen für Großbritannien fokussieren sollte, würde es nicht nur Europa, sondern auch sich selbst Schaden zufügen. Wir hoffen, dass seine Politiker in der nun einsetzenden Debatte den Weitblick haben, diese strategischen Zusammenhänge zu erkennen.