SPATZ: Geldwäsche-Vorwürfe in Zypern müssen ausgeräumt werden
BERLIN. Zur beginnenden Prüfung der Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung in der Republik Zypern durch MONEYVAL erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die nunmehr beginnende Prüfung der Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung in der Republik Zypern durch den Europarat. Als Liberale standen wir immer auf dem Standpunkt, dass der Vorwurf, Zypern sei ein Zufluchtsort für Schwarzgeld, ausgeräumt werden muss. Der „Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus" (MONEYVAL) muss die Wirksamkeit der vom zyprischen Gesetzgeber beschlossenen Regelungen nun feststellen. Eine strenge Prüfung ist essentieller Bestandteil der Bedingungen, die Zypern im Falle eines Hilfspakets abverlangt werden müssen. Nur wenn das Land glaubhaft und nachvollziehbar darlegen kann, dass mit europäischen Hilfsgeldern kein Schwarzgeld gerettet wird, ist eine Auszahlung denkbar. Wie jedes andere Mitgliedsland der Euro-Gruppe, so hat auch Zypern einen Anspruch auf die Solidarität seiner europäischen Partner. Wie bei allen anderen Fällen gilt jedoch auch: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer auf der einen Seite Hilfen beantragt, muss auf der anderen Seite auch zu harten Einschnitten, Strukturreformen und der Einhaltung internationaler Anti-Geldwäsche-Standards im eigenen Land bereit sein.