10.02.2014Bei einer Podiumsdiskussion der Stiftung für die Freiheit haben führende Liberale mehr Verantwortung und klare Vorschriften bei EU-Rettungsaktionen gefordert. Mit Gästen aus Spanien, Griechenland, Irland und Deutschland diskutierten sie, wie viel Solidarität für andere EU-Staaten kosten darf. "Vor allem für uns Liberale muss Solidarität auf Regeln basieren", unterstrich der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link.
In seiner Rede gab Link Denkanstöße für den folgenden Austausch. Für ihn ist eindeutig: "Um Risiken zu begrenzen und Vertrauen in die Europäische Union und die Eurozone wiederherzustellen, brauchen wir gemeinsame Regeln ohne Interpretationsspielraum." Die schwarz-rote Bundesregierung schicke ein verheerendes Signal in die Welt, indem sie der Aufweichung der vereinbarten Sparmaßnahmen das Wort rede. Dies helfe niemandem, stellte Link klar. "Tatsächlich schadet es den Empfängerländern sogar auf lange Sicht."
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion erklärte FDP-Vorstandsmitglied Volker Wissing, dass sich die aktuellen Probleme letztlich aus dem Missbrauch der Freiheit ableiteten. "Was wir gesehen haben und noch immer sehen, ist eine permanente Flucht der Regierungen aus ihrer Verantwortung", kritisierte der FDP-Finanzexperte. Es sei völlig in Ordnung, dass Solidarität etwas koste. Allerdings müssten die Ergebnisse der angestrebten Reformpolitik zufriedenstellend sein, so Wissing.
Zum Schluss bekräftigte der FDP-Finanzpolitiker das liberale Bekenntnis zu Europa. In Zeiten, in denen das Gemeinwohl durch ein hohes Maß an Interkonnektivität bestimmt werde, brauche es mehr statt weniger Europa. "Wer hätte vor der Bankenkrise gedacht, dass der Zusammenbruch der 'Hypo Real Estate' Spanien bedrohe, oder dass der Liquiditätsengpass der spanischen Caixa Deutschland bedrohen würde? Da solche Risiken einfach nicht von nationalen Parlamenten eingedämmt werden können, ist ein stärkeres Europa hier dringend erforderlich", erläuterte Wissing. In diesem Punkt unterscheide sich die FDP noch einmal von den populistischen Parteien, die sich nur zu oft gerne als liberal bezeichneten, unterstrich der FDP-Politiker. "Lassen Sie mich Ihnen versichern: Sie sind es nicht."
Sparmaßnahmen nicht aushöhlen
Bei einer Podiumsdiskussion der Stiftung für die Freiheit haben führende Liberale mehr Verantwortung und klare Vorschriften bei EU-Rettungsaktionen gefordert. Mit Gästen aus Spanien, Griechenland, Irland und Deutschland diskutierten sie, wie viel Solidarität für andere EU-Staaten kosten darf. "Vor allem für uns Liberale muss Solidarität auf Regeln basieren", unterstrich der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link.
In seiner Rede gab Link Denkanstöße für den folgenden Austausch. Für ihn ist eindeutig: "Um Risiken zu begrenzen und Vertrauen in die Europäische Union und die Eurozone wiederherzustellen, brauchen wir gemeinsame Regeln ohne Interpretationsspielraum." Die schwarz-rote Bundesregierung schicke ein verheerendes Signal in die Welt, indem sie der Aufweichung der vereinbarten Sparmaßnahmen das Wort rede. Dies helfe niemandem, stellte Link klar. "Tatsächlich schadet es den Empfängerländern sogar auf lange Sicht."
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion erklärte FDP-Vorstandsmitglied Volker Wissing, dass sich die aktuellen Probleme letztlich aus dem Missbrauch der Freiheit ableiteten. "Was wir gesehen haben und noch immer sehen, ist eine permanente Flucht der Regierungen aus ihrer Verantwortung", kritisierte der FDP-Finanzexperte. Es sei völlig in Ordnung, dass Solidarität etwas koste. Allerdings müssten die Ergebnisse der angestrebten Reformpolitik zufriedenstellend sein, so Wissing.
Isolationismus und Populismus sind nicht liberal
Zum Schluss bekräftigte der FDP-Finanzpolitiker das liberale Bekenntnis zu Europa. In Zeiten, in denen das Gemeinwohl durch ein hohes Maß an Interkonnektivität bestimmt werde, brauche es mehr statt weniger Europa. "Wer hätte vor der Bankenkrise gedacht, dass der Zusammenbruch der 'Hypo Real Estate' Spanien bedrohe, oder dass der Liquiditätsengpass der spanischen Caixa Deutschland bedrohen würde? Da solche Risiken einfach nicht von nationalen Parlamenten eingedämmt werden können, ist ein stärkeres Europa hier dringend erforderlich", erläuterte Wissing. In diesem Punkt unterscheide sich die FDP noch einmal von den populistischen Parteien, die sich nur zu oft gerne als liberal bezeichneten, unterstrich der FDP-Politiker. "Lassen Sie mich Ihnen versichern: Sie sind es nicht."
Den Bericht der Stiftung zur Diskussionsveranstaltung können Sie hier lesen.