22.06.2015In Bremen will der neue rot-grüne Senat als erste Maßnahme die Grundsteuer erneut erhöhen. Dieser Ansatz stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik. "Statt sich die Ausgabenseite vorzunehmen und die vorhandenen Einnahmen endlich effizient auszugeben, wählt die Koalition den einfachsten Weg und erhöht weiter die Steuern", erklärt FDP-Landeschef Hauke Hilz. Dieses Vorgehen sei weder nachhaltig noch löse es die strukturellen Haushaltsprobleme. "Eine ernsthafte Aufgabenkritik ist überfällig", unterstrich er.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Hilz, verwies auf Rekordsteuereinnahmen, die das Land 2014 erhalten hat. Für 2015 werde eine weitere Steigerung erwartet. "Bremen hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem", stellte der Freidemokrat klar. Hilz hob außerdem hervor, dass die ebenfalls geplante Erhöhung der Hundesteuer zu mehr Verwaltungsaufwand führe.
Die Begründung der Koalition für ihre Haushaltspläne, nämlich die Finanzierung von mehr Polizisten und Lehrern, ist für den Freien Demokraten unglaubwürdig. "SPD und Grüne streuen den Menschen Sand in die Augen", konstatierte Hilz. Innere Sicherheit und Bildung seien Kernaufgaben des Staates, die grundsätzlich aus bestehenden Steuereinnahmen finanziert werden müssten. "Zusätzliche Steuern fließen vielmehr in rot-grüne Prestigeprojekte wie Fahrradstraßen oder Autofreie Sonntage", kritisierte der FDP-Landeschef.
Zudem handele es sich bei den geplanten Steuererhöhungen um Gemeindesteuern, die der Stadt Bremen zufließen würden. "Uns ist schleierhaft, wie Rot-Grün auf diesem Weg Landesaufgaben finanzieren will. Es sei denn, das die Koalition plant, den Städten weniger Mittel zu geben", so Hilz.
Sparen statt Steuern erhöhen
In Bremen will der neue rot-grüne Senat als erste Maßnahme die Grundsteuer erneut erhöhen. Dieser Ansatz stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Kritik. "Statt sich die Ausgabenseite vorzunehmen und die vorhandenen Einnahmen endlich effizient auszugeben, wählt die Koalition den einfachsten Weg und erhöht weiter die Steuern", erklärt FDP-Landeschef Hauke Hilz. Dieses Vorgehen sei weder nachhaltig noch löse es die strukturellen Haushaltsprobleme. "Eine ernsthafte Aufgabenkritik ist überfällig", unterstrich er.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Hilz, verwies auf Rekordsteuereinnahmen, die das Land 2014 erhalten hat. Für 2015 werde eine weitere Steigerung erwartet. "Bremen hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem", stellte der Freidemokrat klar. Hilz hob außerdem hervor, dass die ebenfalls geplante Erhöhung der Hundesteuer zu mehr Verwaltungsaufwand führe.
Rot-Grün streut den Menschen Sand in die Augen
Die Begründung der Koalition für ihre Haushaltspläne, nämlich die Finanzierung von mehr Polizisten und Lehrern, ist für den Freien Demokraten unglaubwürdig. "SPD und Grüne streuen den Menschen Sand in die Augen", konstatierte Hilz. Innere Sicherheit und Bildung seien Kernaufgaben des Staates, die grundsätzlich aus bestehenden Steuereinnahmen finanziert werden müssten. "Zusätzliche Steuern fließen vielmehr in rot-grüne Prestigeprojekte wie Fahrradstraßen oder Autofreie Sonntage", kritisierte der FDP-Landeschef.
Zudem handele es sich bei den geplanten Steuererhöhungen um Gemeindesteuern, die der Stadt Bremen zufließen würden. "Uns ist schleierhaft, wie Rot-Grün auf diesem Weg Landesaufgaben finanzieren will. Es sei denn, das die Koalition plant, den Städten weniger Mittel zu geben", so Hilz.